Die Berliner Landesregierung bereitet sich auf mögliche Fahrverbote für Dieselautos vor. Das Verwaltungsgericht berät am Dienstag darüber, ob Diesel wegen der Luftbelastung nicht mehr überall in der Stadt fahren dürfen. „Diese Entscheidung bleibt abzuwarten“, teilte die Senatsverkehrsverwaltung am Freitag mit.

Als „verantwortungsvolle Verwaltung“ prüfe sie aber, welche Auswirkungen Fahrverbote für umgebende Straßen hätten, welche Ausnahmeregeln getroffen werden müssten und welche Fahrzeuge betroffen wären, hieß es. Fahrverbote könnten „nur die letzte Option“ sein. Es könne aber sein, dass das Gericht sie auferlege.

Auch Straßen außerhalb des S-Bahn-Rings im Gespräch

Nach Informationen des RBB prüft die Verwaltung Verbote für 20 Straßen. Dazu gehören nach Angaben des Senders wichtige Verkehrsachsen wie die Leipziger Straße, die Hermannstraße, der Spandauer Damm, der Mariendorfer Damm und die Sonnenallee. Auch Straßen außerhalb des S-Bahn-Rings seien im Gespräch. Die Senatsverkehrsverwaltung äußerte sich dazu zunächst nicht.

In Berlin werden an vielen Stellen die Grenzwerte für Stickoxide überschritten. Die Gase mit der chemischen Formel NOx können unter anderem Atemwege und Augen reizen. Vor allem Stickstoffdioxid (NO2) ist gefährlich. Es kann die Lungenfunktion stören oder zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen.

Fahrverbote für Diesel der Abgasnormen Euro 1 bis Euro 5

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will deshalb vor Gericht ein weiträumiges Fahrverbot durchsetzen. Die Organisation will Fahrverbote für Diesel der Abgasnormen Euro 1 bis Euro 5 durchsetzen, und zwar in der Umweltzone - also dem Gebiet innerhalb des S-Bahn-Rings - und auf einigen anderen Straßen.

Die Landesregierung aus SPD, Grünen und Linken hat in der Vergangenheit einiges vorgeschlagen, um die Luft zu verbessern: Neue Abgasfilter für Busse, E-Auto-Förderprämien für Unternehmer, Umstellung auf Elektroantrieb bei allen Bussen bis 2030.

Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) will auch möglichst viele Leute dazu bringen, das Auto stehen zu lassen. Die Radwege sollen in den kommenden Jahren für Millionensummen ausgebaut werden. Autos dürfen auf einigen Hauptstraßen testweise nur noch Tempo 30 fahren - in der Hoffnung, dass sie seltener bremsen und anfahren und damit weniger Schadstoffe ausstoßen.

Gericht verhandelt am Dienstag

Ob der Pilotversuch und die anderen Ideen reichen? Es stehe noch nicht fest, ob die Grenzwerte auch ohne Fahrverbote zu erreichen seien, erklärte die Senatsverkehrsverwaltung am Freitag. Aus Sicht der Umwelthilfe genügen die bisherigen Maßnahmen nicht. Am Dienstag verhandelt das Gericht, es könnte auch ein Urteil fällen.

Gesetzlich erlaubt ist im Jahresmittel eine Belastung von höchstens 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft. In Berlin lag der Wert laut Umweltbundesamt im vergangenen Jahr bei 49 Mikrogramm. Bundesweit waren die Grenzwerte in etlichen Städten zu hoch.

Diesel-Abgase sind ein Hauptverursacher dafür. Daher drohen Fahrverbote für ältere Diesel. In Hamburg sind schon zwei Straßenabschnitte für sie gesperrt. In Stuttgart ist 2019 ein großflächiges Einfahrverbot geplant. Kürzlich hatte ein Gericht auch Fahrverbote für die Innenstadt der Pendlermetropole Frankfurt am Main ab 2019 angeordnet.

Die CDU warf dem Berliner Senat Konzeptlosigkeit vor. „Anti-Autosenatorin“ Günther habe in vorauseilender Erwartung der Gerichtsentscheidung ihr Konzept für Fahrverbote „offenbar schon unter Dach und Fach“, erklärte der CDU-Abgeordnete Oliver Friederici. „Uns wäre es lieber gewesen, sie hätte überzeugende Konzepte umgesetzt, um genau das zu vermeiden.“ Auch die FDP kritisierte, Fahrverbote seien nicht unausweichlich. (dpa)