Polizeischüler auf einem Schießstand der Landespolizeischule.
Foto: dpa/Rainer Jensen

BerlinDas Land Berlin hat bisher 3,3 Millionen Euro als Entschädigung an Polizisten gezahlt, die auf maroden Schießständen üben mussten und deswegen über zum Teil massive Gesundheitsbeschwerden klagen. 786 Anträge auf Entschädigung wurden gestellt, 297 wurden abgelehnt, 489 positiv beschieden. Dabei wurde die niedrigste Entschädigungssumme von 3000 Euro am häufigsten ausgezahlt – nämlich 328 Mal. Die Spitzenkategorie von 70.000 und 80.000 Euro erhielt jeweils nur ein Beamter.

Zur Ermittlung dieser Summen hatte das Parlament eine Bewertungskommission eingesetzt, die den Betroffenen abseits von Gerichten schnell Klarheit und Hilfe verschaffen sollte. Die Kommission bestand aus zwei Ärzten und einer früheren Sozialrichterin. Ihr Abschlussbericht liegt der Berliner Zeitung vor.

Kritik im Abgeordnetenhaus 

Damit ist die Schießstand-Affäre für das Land und Innensenator Andreas Geisel (SPD) aber noch lange nicht beendet. In der Sitzung des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus am Dienstag übten die Oppositionsparteien sowie die Grünen massive Kritik an Geisel und der Arbeit der Bewertungskommission.

Die Zahl der Fälle sei für die nur dreiköpfige Kommission viel zu groß gewesen, kritisierte die AfD, eine ausführliche Einzelfallprüfung schon allein deswegen „schlicht unmöglich“. Es habe außerdem keine Chance für abgelehnte Betroffene gegeben, Widerspruch einzulegen. Das sei von Betroffenen häufig kritisiert worden. Der Abschlussbericht der Kommission aber weise aus, dass es in einigen vereinzelten Fällen doch nach einer Ablehnung zu einer „erneuten Prüfung“ von Fällen gekommen sei. Wie das sein könne?

FDP-Politiker Marcel Luthe kritisierte, dass die Kommission von Anfang an bestimmten Fragen gar nicht nachgegangen sei – zum Beispiel habe sie die Fälle nach Merkmalen einer „akuten Vergiftung“ untersucht, aber nicht nach Merkmalen einer „chronischen Vergiftung“, die eine gänzlich andere Untersuchungsform erfordert hätte.

Burkard Dregger, Fraktionsvorsitzender der CDU, kritisierte, dass die von der Kommission festgelegten Entschädigungsbeträge nicht nachvollziehbar seien. Es gebe Kollegen, die als „Vielschießer“ eingeordnet wurden und schwere Atemwegserkrankungen nachgewiesen hätten, aber nicht entschädigt wurden – und andere, viel mildere Fälle, von „Wenigschießern“, die 10.000 Euro ausgezahlt bekommen hätten.

Benedikt Lux von den Grünen räumte Versäumnisse aller Parteien in der Affäre ein, forderte jedoch auch speziell eine Entschuldigung von Geisel bei den Betroffenen. Die Beamten sei nicht so behandelt worden, wie sie es verdienten. „Mit Geld alleine ist das nicht zu regeln.“

Innensenator Geisel verwies darauf, dass die Kommission ein einzigartiger, unbürokratischer Weg sei, um den Polizisten lange Gerichtsverfahren zu ersparen. Aus Geisels Sicht quasi ein Entgegenkommen des Landes. Denn nach wie vor gebe es bisher keinen belastbaren Beweis für einen kausalen Zusammenhang zwischen Beeinträchtigungen bei Polizisten und den Schießständen.

Er wolle den Entschädigungsfonds für die Zukunft aber offen halten, damit Polizisten, die erst jetzt erkranken, neue Ansprüche gelten machen könnten. Die Kommission allerdings hat ihre Arbeit bereits eingestellt. Wer in Zukunft die Bearbeitung und Analyse der Krankheitsfälle zuständig sein soll, ist noch unklar.