Oberster Kontrolleur und Mahner in Finanzfragen: Christoph Weiser, der Präsident des Landesrechnungshofes von Brandenburg.
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PotsdamAls der Landesrechnungshof am Montag in Potsdam seinen jährlichen Bericht vorlegte, ging dies mit einer harten Kritik an der neuen Regierung einher und einem Lob an die vorherige. Der Rechnungshof ist eine unabhängige Behörde, die das Handeln der Regierung darauf prüft, ob Geld verschwendet wird.

Die neue Kenia-Koalition in Potsdam ist noch nicht einmal zwei Wochen im Amt, da wird sie schon von Rechnungshofpräsident Christoph Weiser scharf kritisiert. Die Regierung aus SPD, CDU und Grünen will noch im Dezember einen Zukunftsfonds für zehn Jahre in Höhe von einer Milliarde Euro auflegen.

Höchststand an Schulden

Das sind Schulden, die noch schnell gemacht werden sollen, bevor   am 1. Januar die Schuldenbremse in Kraft tritt. Weiser stellte am Montag klar, dass dieses Vorhaben verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei. Gleichzeitig hob er hervor: „Wir stellen die Frage, ob Schulden in dieser Höhe nötig sind.“ Denn Gesamtverschuldung werde sich nicht nur zum ersten Mal seit dem Jahr 2010 wieder erhöhen. „Sie erreicht zugleich einen neuen Höchststand seit der Gründung des Landes Brandenburg“, sagte er.

Nach seiner Kritik an der aktuellen Regierung lobte er die Geldpolitik der vorherigen rot-roten Landesregierung mit Finanzministern der Linksparteien. Die hätten in ihrer fast zehnjährigen Regierungszeit einerseits gespart und auch noch alte Schulden getilgt. So seien die finanziellen Rücklagen der Regierung ständig erhöht wurden und erreichten nun ein Rekordniveau von zwei Milliarden Euro. Insgesamt hat das Land Brandenburg derzeit 18 Milliarden Euro Schulden.

Kritik an der Regierung

Der Präsident hob hervor, dass der Rechnungshof die Regierung seit viele Jahren wegen ihrer Schuldenpolitik kritisiert, die teilweise noch aus der Zeit vor Rot-Rot stammt. „Viele Geschäfte sind Spekulationsgeschäfte gewesen“, sagte Weiser, „die sollte ein Land nicht machen.“ Es handelt sich um sogenannte Derivate aus dem Jahr 2008. Solche Geschäfte mit Laufzeiten von 20 oder 30 Jahre seien hochriskant und könnten statt der erhofften Gewinne auch Verlusten einfahren. So muss Brandenburg in einem Fall wegen der einst festgelegten Zinsen nun 27,5 Millionen Euro mehr ausgeben.

Wohnungsbau

Sozialwohnungen: Der Bestand schrumpft seit Jahren – allein in Brandenburg von 2012 bis 2017 um die Hälfte. Deshalb sollten von 2016 bis 2019 insgesamt 2000 neue gebaut werden.

Fördersumme: Um den Bau dieser Wohnungen zu fördern waren 300 Millionen Euro vorgesehen. Ein Drittel des Geldes wurden freigegeben für den Neubau von 893 Wohnungen.

Fertigstellung: Doch bis zum Ende 2018 waren von diesen 893 Wohnungen gerade einmal 59 Wohnungen tatsächlich fertiggestellt. Das nannte der Rechnungshof „dramatisch“.

Anschließend stellten Mitglieder des Rechnungshofes einzelne Fehlentwicklungen vor. Die Einzelfälle klingen mitunter absurd. So hat die Landesregierung 2005 beschlossen, dass es eine zentrale Stelle gibt, über die möglichst alle Behörden ihre Grundbedarf vom Papier über die Möbel bis zu den Computern bezieht. Damit solle auch Personal in den Einzelbehörden reduziert werden. Heute werden aber nur 20 Prozent der Einkäufe über die Zentralstelle abgewickelt, die heute auch noch mehr Personal hat als damals.

Speziell wurde auch der Einkauf im Landesbetrieb Forst kritisiert. Dort wurden 2015 und 2016 Aufträge über 55 Millionen Euro abgewickelt. Der Rechnungshof untersuchte 124 Vorgänge. Das Ergebnis: Alle Verfahren waren fehlerhaft. Gründe sehen die Prüfer in der mangelnden Organisation. So wurden 17 Bürostühle nicht auf einmal gekauft, sondern in 17 separaten Vorgängen.

Drogen im Büro

Die Prüfer kontrollierten auch, wie die Polizei die Asservaten verwaltet – also Dinge, die bei Straftaten beschlagnahm wurde; meist handelt es sich um Handys, Drogen, Waffen, Computer oder Autos von Kriminellen. Zwar lagen die Asservate meist recht gut gesichert, aber da die Polizei dafür zu wenig Platz hatte auch mal in Garagen oder auf Dachböden oder in früheren Boxen der Hunde. Oder Drogen lagen in Schränken im Büro der Polizisten.

Die Lagerung kann richtiggehend unrentabel werden: So stellte die Polizei drei Kinder-Squads sicher. Das sind Mini-Motorräder mit drei Rädern, die später für 1362 Euro versteigert werden konnten. Doch für die Lagerung waren bei der Polizei zuvor 20000 Euro angefallen.