Kein warmes Wasser, keine Heizung, Schimmel und Müll – in Berlin gibt es rund 60 sogenannte Problemimmobilien. Das sind Häuser oder einzelne Wohnungen, die von den Eigentümern vernachlässigt werden. Die Behörden haben oft Probleme, die Besitzer zu erreichen. Denn diese verstecken sich nicht selten hinter dubiosen Hausverwaltungen.

Mit einer Verschärfung des Wohnungsaufsichtsgesetzes wollen die Grünen nun gezielter gegen die Verwahrlosung vorgehen. Die Abgeordneten Susanna Kahlefeld und Katrin Schmidberger stellten am Mittwoch einen Sechs-Punkte-Plan dazu vor.

Die Kosten, die entstehen, um die Missstände zu beseitigen und um die Bewohner in Ersatzunterkünften unterzubringen, sollen den Eigentümern in Rechnung gestellt werden. Die Ausgaben, die das Land Berlin vorstrecken müsste, könnten dann als „öffentliche Last im Grundbuch“ eingetragen werden, so Katrin Schmidberger. Damit wäre sichergestellt, dass sie später vom Eigentümer bezahlt werden. Darüber hinaus sollen die Bußgelder erhöht werden. Sie liegen bisher bei 25.000 Euro. Selbst Hamburg sei mit Bußgeldern von 50.000 Euro noch „sehr zurückhaltend“, so Schmidberger. Es müsse schon „weh tun“, wenn das Gesetz wirken solle.

Die Behörden sollen künftig frühzeitig eingreifen können, nicht erst, wenn es zu spät ist. Dazu soll der Tatbestand der Verwahrlosung oder eines drohenden Missstandes eingeführt werden.

Der Verfügungsberechtigte eines Hauses soll dazu verpflichtet werden, sich an der sogenannten Sachverhaltsaufklärung zu beteiligen. Bisher müssen Verwalter oder Eigentümer nicht kooperieren.

Die geforderten Mindeststandards für gesunde Lebensverhältnisse müssen überarbeitet werden. Denn die Zeiten hätten sich geändert, so Schmidberger. Lichtverhältnisse und Lüftung seien bisher beispielsweise nicht berücksichtigt. Auch Mindeststandards für Außenanlagen müssten definiert werden.

Die Bezirke sollen effektive Eingriffsmöglichkeiten erhalten. Wenn es den Bezirken nicht möglich ist, durch Verhandlungen mit den Besitzern auf eine Verbesserung der Zustände in einem Wohnhaus hinzuwirken, sollen sie dies in eigener Regie tun können. Dazu soll ein Treuhänder-Modell eingeführt werden. Es sieht vor, dass die Bezirke ein Haus zeitweise übernehmen und es so herrichten, dass es wieder bewohnbar ist. Das ist de facto eine zeitweise Enteignung des Besitzers.

Die Bauaufsicht in den Bezirken soll einen Fonds erhalten, um die Arbeiten zum Erhalt des Wohnraums aus öffentlichen Mitteln zu finanzieren. Die entstandenen Kosten sollen später aus den Mieteinnahmen zurück erstattet werden.

Koalition ist uneins

Zwar will die rot-rot-grüne Regierung laut Koalitionsvereinbarung der Verwahrlosung mit einem verschärften Wohnungsaufsichtsgesetz entgegentreten, doch sieht die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nach Angaben der Grünen darin derzeit nicht die drängendste Aufgabe. Erst 2020 solle die Überarbeitung des Wohnungsaufsichtsgesetzes kommen, habe Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) angekündigt. Den Grünen dauert das zu lange. „Das halten wir für viel zu spät angesichts des seit Jahren bekannten Problemdrucks“, so Kahlefeld und Schmidberger.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung machte am Mittwoch auf Anfrage keine Angaben dazu, wann die Überarbeitung des Gesetzes in Kraft treten soll. Die Verwaltung habe „neben der Arbeit an der Novellierung des Wohnungsaufsichtsgesetzes zwischenzeitlich eine Expertise zum Umgang mit Problemimmobilien in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse zum Ende diesen Jahres erwartet werden“, erklärte Behördensprecherin Petra Rohland. „Diese sollen in die Novellierung Eingang finden.“

Der jetzige Rechtsrahmen

Die Schaffung einer neuen gesetzlichen Struktur im Wohnungsaufsichtsgesetz durch „blindes Übernehmen von Regelungen anderer Bundesländer, die andere Strukturen haben“, werde die Arbeit der Aufsichtsämter erschweren statt erleichtern, warnte sie. Der jetzige Rechtsrahmen sei ausreichend, um in Fällen wie etwa in der Kameruner Straße tätig zu werden.

An der Kameruner-/Ecke Lüderitzstraße in Wedding war im Frühjahr ein verwahrlostes Wohnhaus geräumt worden, in dem 44 Menschen, vorwiegend Roma, lebten.