Darin sind sich alle einig: Berlins Straßen brauchen mehr Pflege. Doch jetzt wird befürchtet, dass bald wieder deutlich weniger Geld für die Instandhaltung von Fahrbahnen, Rad- und Gehwegen ausgegeben wird. „Das Schlaglochsanierungsprogramm des Senats ist faktisch tot“, sagte ein Beobachter. „Es besteht die große Gefahr, dass weniger Mittel zum Einsatz kommen“, bekräftigte Reinhold Dellmann von der Fachgemeinschaft Bau am Freitag. Er ist Hauptgeschäftsführer des größten Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbands der Baubranche in dieser Region, dem rund meist mittelständische 900 Unternehmen angehören.

Damit Straßenschäden ausgebessert werden können, hat der Senat bislang jährlich ein „Schlaglochsanierungsprogramm“ aufgelegt. Es sieht vor, den Bezirken pro Jahr insgesamt 25 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Dem Vernehmen nach wird es auch in den kommenden beiden Jahren solche Zahlungen geben. Doch sie sollen haushaltstechnisch anders „eingetütet“ werden. Das geht aus einem Rundschreiben der Finanzverwaltung hervor. Geplant ist, dass die Zahlungen im neuen Doppelhaushalt 2014/15 nicht mehr als Sonderprogramm firmieren, sondern in die allgemeinen Zuweisungen an die Bezirke integriert werden.

„Damit besteht dann keine Zweckbindung mehr“, so Dellmann. Bislang sei klar geregelt worden, dass die Zusatzmittel nur für die Straßeninstandhaltung verwendet werden dürfen. Das soll offensichtlich nicht mehr der Fall sein.

Koordinierung fällt weg

Noch kritischer sehen Experten eine andere Regelung. Künftig sollen die Bezirke für jedes Straßensanierungsprojekt eine Kofinanzierung leisten – einen Teil der Baukosten selbst übernehmen. „Hier besteht die Gefahr, dass Bauvorhaben nicht umgesetzt werden, weil den Bezirken das Geld für die Kofinanzierung fehlt oder andere Projekte für wichtiger gehalten werden“, hieß es.

Ein weiterer Nachteil im Vergleich zu heute: Bislang mussten die Bezirke alle Bauvorhaben, die sie aus dem Schlaglochsanierungsprogramm finanzieren wollten, mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung abstimmen. Dadurch bekam der Senat eine Übersicht über die Planungen, konnte koordinierend einwirken und erreichen, dass für ganz Berlin wichtige Projekte bevorzugt wurden. Auch dies fällt weg.

„Wichtig ist, dass das Geld dort ankommt, wo es hingehört und in vollem Umfang für die Sanierung verwendet wird“, sagte Ole Kreins, der verkehrspolitischer Sprecher der SPD im Abgeordnetenhaus. Darauf werde die Koalition achten.