Der Senat will den Nahverkehr beschleunigen – so lautet jedenfalls das Ziel. Doch obwohl er schon viel Geld für neue Ampelschaltungen und andere Veränderungen ausgegeben hat, ist seine Bilanz äußerst mager. So sind die Busse der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) sei 2011 immer langsamer geworden – und die Straßenbahnen kaum schneller. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage des Abgeordneten Andreas Baum von den Piraten hervor, die bald veröffentlicht wird. „Das Beschleunigungsprogramm ist gescheitert, und es ist keine Perspektive feststellbar“, sagte Baum der Berliner Zeitung. Seine Forderung: Der Senat muss das Programm nun stoppen.

Im Jahr 2011 betrug die mittlere Beförderungsgeschwindigkeit der Linienbusse in Berlin noch 19,6 Kilometer pro Stunde – Stopps vor Ampeln und an Haltestellen eingerechnet. Derzeit sind es nur noch 19,3 Kilometer pro Stunde, teilte Verkehrs-Staatssekretär Christian Gaebler (SPD) dem Abgeordneten mit. Das Durchschnittstempo der Straßenbahnen betrug 2011 rund 19,1 Kilometer in der Stunde, momentan sind es 19,3 Kilometer.

Busspur-Netz ist geschrumpft

Zwar hat der Senat vor 16 Jahren festgelegt, dass rund 1 400 Ampelanlagen in Berlin so umgerüstet werden müssen, dass sie der BVG den Vorrang geben. Doch das Programm ist noch nicht abgearbeitet. Rund 550 Ampelanlagen müssten noch mit Vorrangschaltungen ausgestattet werden. Ein konkreter Abschlusstermin könne nicht benannt werden, so der Staatssekretär. Die Zahl der Anlagen, an denen solche Schaltungen in Betrieb genommen wurden, hält sich ohnehin in Grenzen. Im vergangenen Jahr waren es 24, in diesem Jahr bis März drei.

Die Ausgaben des Senats und seiner obersten Verkehrsbehörde, der Verkehrslenkung Berlin, für die Beschleunigung waren dennoch hoch. Für 2011 bis 2014 summierten sie sich auf fast 4,7 Millionen Euro.

Neue Busspuren wurden allerdings kaum eingerichtet. Seit 2011 kamen 1305 Meter dazu – allerdings wurden im selben Zeitraum 1 695 Meter Busspur aufgehoben, hieß es.

Der Senat kündigte in seiner Antwort auf Baums Anfrage eine „Optimierung der Abläufe“ an. Doch der Abgeordnete konterte: „Der große Aufwand für das Sonderprogramm ist angesichts des geringen Nutzens kaum zu rechtfertigen.“ Nach der Einstellung sollten die Aufgaben innerhalb der Verwaltung neu verteilt werden – als „Daueraufgabe“.