Berlin - 700 Nobelwohnungen in sechsgeschossigen Häusern will die Groth-Gruppe auf dem Gelände der Kleingartenkolonie Oeynhausen in Schmargendorf bauen. Am Donnerstagabend gab das Bezirksparlament von Charlottenburg-Wilmersdorf dafür mehrheitlich grünes Licht. Mit diesem Deal will Stadtentwicklungs-Stadtrat Marc Schulte (SPD), wie berichtet, die Hälfte der 302 Parzellen retten.

Allerdings soll es keine vom Investor gewünschte Befreiung vom geltenden Baurecht geben, sondern einen Vorhaben- und Erschließungsplan. Dieser sieht eine Bürgerbeteiligung vor, das Verfahren dauert deutlich länger. Das Kleingartengelände hatte die Lorac, eine Tochter des US-Finanzinvestors Lone Star, 2008 von der Post gekauft und an die Groth-Gruppe weiterveräußert. Die Schmargendorfer Kleingärtner erwägen nun eine Klage.

Der Bezirk, der ursprünglich das Gelände für die Kleingartennutzung sichern wollte, befürchtet hohe Entschädigungsforderungen seitens des Investors, sollte dieser dort nicht bauen können. Die Lorac hatte schon einmal 50 Millionen Euro ins Gespräch gebracht, Stadtrat Schulte spricht von 25 Millionen Euro.

Ein parteitaktischer Schachzug

Gutachter zweier renommierter Kanzleien, die der Bezirk selbst in Auftrag gegeben hat, sehen im Falle, dass der Bezirk bei einem Prozess vor Gericht unterliegen würde, einen möglichen Schadensersatz jedoch nur bei einem Zehntel der Summe. Wegen des Risikos wollte Schulte einen schon vorliegenden Bebauungsplanentwurf zur Sicherung der Gartenfläche nicht unterzeichnen.

Das wollte für ihn in dieser Woche plötzlich Klaus-Dieter Gröhler tun. Der Christdemokrat ist stellvertretender Bürgermeister und verantwortete in der vergangenen Legislaturperiode das Stadtplanungsressort. Jetzt ist er zuständig für Bürgerdienste. Doch in einer Sondersitzung des Bezirksamtes am Mittwoch dazu fand sein Vorschlag keine Mehrheit.

Auf der Tagung des Bezirksparlaments erneuerte Gröhler sein Angebot. Dieses wurde ihm von der rot-grünen Mehrheit als parteitaktischer Schachzug ausgelegt - schließlich stehen in diesem Jahr Bundestagswahlen bevor. Gröhler ist Wahlkreiskandidat der CDU in Charlottenburg-Wilmersdorf.

Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD), für die Bezirksfinanzen zuständig, verteidigte die Absicht, kein Risiko einzugehen: "Wir sind verantwortlich für den gesamten Bezirk." Bereits jetzt müsse ein Ergänzungsplan für das Jahr 2013 aufgestellt werden, um eine Summe von 2,2 Millionen Euro einzusparen. "Wir können mögliche Entschädigungszahlungen nicht riskieren", sagte Naumann, "selbst wenn es am Ende vielleicht nur drei Millionen Euro sind."