Schnelle Entscheidung zum Status der Flüchtlinge
Eine Einigung auf die EU-Richtlinie zum „Massenzustrom“ aus der Ukraine ist dringend notwendig.
Die EU zeichnete sich bislang nicht aus durch Tempo und bürokratische Einfachheit. Aber Putin hat mit seinem Krieg in der Ukraine etwas geschafft, was er gar nicht wollte: Er brachte Staaten zusammen, die sich in den meisten Angelegenheiten uneins waren. Gemeinsamer Feind eint eben.
Unfreiwilligerweise hat Putin noch etwas bewerkstelligt: Er machte dem oft schwerfälligen Apparat in Brüssel Dampf. Relativ unbürokratisch stellte die EU 500 Millionen Euro für Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte bereit, man einigte sich auf harte Sanktionen gegen Moskau.
Mit Millionen Kriegsflüchtlingen rechnet die EU. Der Berliner Senat stellt sich in einer ersten Etappe auf mindestens 20.000 ein. Berlins Sozialsenatorin beklagte am Dienstag das Zögern der EU bei der geplanten Anerkennung der Ukraine-Vertriebenen als Kriegsflüchtlinge. Diese EU-Richtlinie zum „Massenzustrom“ ist eine Folge des Jugoslawien-Krieges in den 90er-Jahren und wurde seitdem nicht angewandt. Sollten die Ankommenden als Kriegsflüchtlinge anerkannt werden, hätte das für sie und die betreuenden Behörden, die nicht jeden einzelnen Asylantrag prüfen müssten, Vorteile: Schutz ohne langwieriges Asylverfahren, Arbeitsmöglichkeiten, angemessene Unterbringung und Wahl eines Wohnortes außerhalb einer Aufnahmeeinrichtung, Sozialleistungen und medizinische Versorgung.
Eine solche Regelung aus Brüssel habe sie eigentlich schon am Sonntag erwartet, sagte die Sozialsenatorin. Bei dem Innenministertreffen am Donnerstag müssten dafür mindestens 15 Länder, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung umfassen, ihre Zustimmung erteilen. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch. Das klingt immer noch schwerfällig. Aber im Vergleich zu sonstigen EU-Entscheidungsprozessen wäre das geradezu blitzartig. Hoffentlich klappt es.