BerlinDie geplante Reform der Berliner Verwaltung hat ihre erste Hürde genommen – jedenfalls knapp. Der Rat der Bezirksbürgermeister stimmte am Donnerstag dem entsprechenden Gesetzentwurf des Senats zu. Er sieht unter anderem vor, dass die Bezirksämter künftig einheitlicher strukturiert sein sollen und dass jeder Bezirk künftig von sechs statt fünf Stadträten geführt wird. „Ich verspreche mir von der Reform eine bessere Zusammenarbeit zwischen Senat und Bezirken“, sagte der Spandauer Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) der Berliner Zeitung. Zudem hofft er, dass die Stadträte wieder besseren Kontakt zu den Bürgern pflegen können.

Die Zustimmung der Bürgermeister war so knapp wie nur möglich. Es gab sechs Ja-Stimmen, vier dagegen und eine Enthaltung. Zu den Gegnern zählten die beiden grünen Bezirksamtsleiter Stephan von Dassel (Mitte) und Monika Herrmann (Friedrichshain-Kreuzberg). Die Grünen hatten im Vorfeld insbesondere moniert, dass die Bezirke wichtigen Gestaltungsspielraum verlieren, wenn die Zuständigkeiten nicht mehr frei verteilt werden können.

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