Berlin - Inzwischen sind fast alle Corona-Auflagen auch in Berlin aufgehoben. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat verkündet, dass die 3G-Regel auch für Urlauber für den Sommer ausgesetzt wird. Doch die großen Erleichterungen gelten nicht für Schüler. Wie das Verwaltungsgericht Berlin am Freitagmittag mitteilte, müssen sich die Schüler auch weiterhin selbst in Schulen auf Corona testen. Nach Angaben des Gerichts wurden gleich mehrere Eilanträge von Eltern zurückgewiesen.

Das Gericht entschied, dass Schülerinnen und Schüler weiterhin nur dann am Präsenzunterricht teilnehmen können, „wenn sie sich zwei Mal pro Woche einem angebotenen Test auf eine Coronavirus SARS-CoV-2-Infektion unterziehen und das Testergebnis jeweils negativ ausgefallen ist“. So schreiben es die „SARS-CoV-2-Basischutzmaßnahmenverordnung“ und eine Anordnung der Schulverwaltung vor. „Verpflichtung von Schülerinnen und Schülern zum Selbsttest in der Schule ist rechtmäßig“, teilte das Gericht mit.

Gegen diese Vorschrift hatten gleich mehrere Eltern geklagt, doch die 3. Kammer habe die Eilanträge zurückgewiesen. Die Kammer hatte bereits zuvor entschieden, dass es gegen die Testpflicht an Schulen „keine durchgreifenden Bedenken“ gäbe. Es gebe keine Bedenken gegen die Regelung. Sie sei formell rechtmäßig und könne auch unabhängig von einer durch den Bundestag festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite als notwendige Schutzmaßnahme angeordnet werden. Der Gesetzgeber habe den Ländern bewusst einen Spielraum gesetzt. Es sei auch nicht problematisch, dass Berlin mittlerweile als einziges Bundesland die Testpflicht in Schulen anordne.

Als Alternative sind Testzentren möglich

Das Gericht teilte auch mit: Es liege keine unzulässige Ungleichbehandlung der Schülerinnen und Schüler mit Beschäftigten in Büro- und Verwaltungsgebäuden vor, für die keine Testpflicht mehr gelte. Denn bei Letzteren falle es im Grundsatz leichter als in Schulen – insbesondere in der Primarstufe –, die Hygienemaßnahmen umzusetzen. Auch sei nicht zu beanstanden, dass geimpfte und genesene Schülerinnen und Schüler nicht von der Testpflicht ausgenommen sind. Der Grund: Das Robert-Koch-Institut schätze die Gefährdung durch Covid-19 für die Gesundheit der Bevölkerung insgesamt als hoch ein und schließe eine Infizierung allein durch eine Impfung oder Genesung nicht aus. Wenn sich Schülerinnen und Schüler nicht in der Schule testen lassen wollten, können sie dies auch in Testzentren machen und die Bescheinigung vorlegen.