Berlin - Mit Kochtöpfen, Trillerpfeifen und Löffeln machten am Mittwochnachmittag mehr als 200 Kleingärtner der Kolonie Oeynhausen Krach. Sie zogen zum Rathaus Wilmersdorf. Dort tagte der bezirkliche Stadtentwicklungsausschuss zum Schicksal der größten innerstädtischen Gartenkolonie Berlins.

Noch in der vergangenen Legislaturperiode war den Schmargendorfer Kleingärtnern versprochen worden, dass der Bezirk ihr Gelände mittels Bebauungsplan als Dauerkleingartenfläche sichert. Zwei Drittel des Areals hatte die Lorac, eine Tochter des US-amerikanischen Lone Star Fund, im Jahr 2008 von der Post gekauft.

Doch Stadtentwicklungsstadtrat Marc Schulte (SPD), seit 2011 in diesem Amt, will aus Furcht vor Schadenersatzdrohungen des Investors einen bereits erarbeiteten Bebauungsplan-Entwurf nicht unterzeichnen. Er beziffert das Risiko für den Bezirk auf 25 Millionen Euro. Zwei Gutachten, die der Bezirk in Auftrag gegeben hatte, sehen aber bei einer Niederlage vor Gericht einen möglichen Schadenersatz nur bei etwa einem Zehntel der Summe.

Deal soll Hälfte der Fläche sichern

Weil die Senatsfinanzverwaltung es abgelehnt hat, das Risiko mitzutragen, hat Schulte nun einen Deal mit der Lorac verabredet. Danach darf nur die Hälfte des Geländes bebaut werden, aber durch eine sogenannte Befreiung höher als nach bisherigem Recht vorgesehen. Die Hälfte der 302 Kleingärten wäre damit gerettet. Ein Bauherr hat sich am Mittwoch schon vorgestellt – der Berliner Unternehmer Klaus Groth. Dieser will 700 Wohnungen in vier hufeisenförmigen Blöcken mit je sechs Geschossen bauen.

„Ein gutbürgerliches Quartier“ beschrieb es Architekt Tobias Nöfer. Aber auch 30 „etwas preiswertere“ Wohnungen sollen abfallen, der Quadratmeter nettokalt soll dort neun Euro kosten. Die Groth-Gruppe hat das Gelände bereits erworben – mit aufschiebender Wirkung. Kommt der Deal nicht zustande, wird der Kaufpreis nicht fällig. Über dessen Höhe wollte Groth nichts sagen. Eingeweihte im Bezirk wollen von mehr als 30 Millionen Euro wissen. Die Lorac hatte das 92 000 Quadratmeter große Areal an der Forckenbeckstraße für 600 000 Euro bekommen.

Ob die Parteien im Bezirksparlament am Donnerstag dem Kompromiss zustimmen, ist unsicher. Im Ausschuss hielten sich Gegner und Befürworter die Waage. Die Kleingärtner jedenfalls wollen weiterkämpfen. Zunächst mit einem Bürgerbegehren. Erst wollten sie schon ab 19. Januar Stimmen sammeln. Doch nun haben sie Widerspruch gegen einen Zusatz des Bezirksamtes bei der Genehmigung eingelegt.

Denn dieser besagt, dass bei der Sicherung des Grundstücks als Kleingartenfläche Entschädigungszahlungen bis zu 25 Millionen Euro fällig werden, für die im bezirklichen Haushalt keine Deckung vorliege. Günter Landgraf, der Vorsitzende des Landesverbandes der Gartenfreunde, hat das Vorgehen in einem Schreiben an das Bezirksparlament als „manipulativ und unsozial“ kritisiert. Am kommenden Dienstag will das Bezirksamt über den Widerspruch befinden.

Klagen zu erwarten

Wenn sich das Bezirksparlament für den Kompromiss zur Bebauung entscheidet, werden die Kleingärtner vermutlich vor dem Verwaltungsgericht klagen, kündigte ihr Anwalt Carsten Neuhaus an. Auch die Lorac will den Klageweg beschreiten, sollte es bis zum 30. Juni zu keiner Einigung kommen.