Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode fällt dem Senat auf, dass er beim Neubau und der Sanierung von Schulgebäuden viel schneller vorankommen muss. Deshalb wurde am Dienstag eine Senatsvorlage verabschiedet, die es zum Ziel hat, Planungs- und Bauzeit von neuen Gebäuden von derzeit acht oder neun Jahren auf fünf Jahre zu verkürzen. „Wir müssen umsteuern und die Dinge beschleunigen“, sagte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD). Erst einmal soll das nur für elf ausgewählte Schulbauvorhaben gelten, die allerdings noch nicht in allen Fällen endgültig mit den Bezirken abgestimmt sind.

CDU kritisiert Koalitionspartner

Nach der Abgeordnetenhauswahl im Herbst sollen diese verkürzten Planungszeiten dann für alle Schulneubauten und auch für Sanierungsvorhaben gelten. Eine sogenannte Task Force Schulbau – aus Vertretern der Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung, Finanzen und Bildung sowie der Bezirke – soll klären, wie das alles zügiger und reibungsloser passieren kann. Am liebsten wäre es der Senatsebene, wenn die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung künftig als Generalunternehmer tätig würde, wie jüngst bei den Modularen Ergänzungsbauten. „Das ist eine zentrale Frage, die zu klären sein wird“, sagte Senatorin Scheeres. Allerdings regt bereits diese Ankündigung schon jetzt viele Bezirkspolitiker auf, die ihren Einfluss in Gefahr sehen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller und Scheeres hatten auf dem jüngsten SPD-Parteitag ein umfassende Schulsanierungs- und Neubauprogramm angekündigt. Müller hatte gesagt, über zehn Jahre lang werde jede Schule angefasst. „Dafür wollen wir auch die Mittel aufstocken“, kündigte Senatssprecherin Daniela Augenstein an. Von 2012 bis 2019 werden bereits nach derzeitigen Berechnungen 2,3 Milliarden Euro in Bauvorhaben an staatlichen Schulen fließen.

Die Schülerzahl steigt

Wie berichtet steigt die Schülerzahl in Berlin aufgrund der jüngsten Prognose bis 2014 um ein Viertel an. An den allgemeinbildenden Schulen werden es 75. 000 Schüler mehr sein, inklusive der beruflichen Schulen sollen es 86.000 Schüler mehr sein. „Wir hatten in den Schulen noch Luft nach oben, aber die ist jetzt aufgebraucht“, sagte Scheeres. Nun werde auch verdichtet.

Es ist ein Wettlauf mit der Zeit: Scheeres machte klar, dass Schulplätze deshalb zunächst verstärkt als vorgefertigte Modulare Ergänzungsbauten entstehen werden. Insgesamt würden innerhalb von vier Jahren bis zum Jahr 2018 dann 22.000 neue Schulplätze entstehen.

Doch selbst der Koalitionspartner von der CDU fragt sich, wieso die Bildungsverwaltung bei dem heiklen Thema erst jetzt umsteuert. „Die SPD führt seit mehr als 20 Jahren das Bildungsressort“, teilten die CDU-Bildungspolitiker Hildegard Bentele und Stefan Schlede mit. „Die strukturellen Probleme und Versäumnisse der letzten Jahrzehnte im Bereich Schulbau tragen auch die Handschrift der SPD-Senatoren Böger, Zöllner und Scheeres.“ Noch immer fehle ein umfassender Gebäude-Scan aller Bauten, wie es der Hamburger Landesbetrieb Schulbau längst macht. Tatsächlich reagiert die SPD nun , nachdem Grüne und Linke Pläne für eine Reform des Schulbauwesens vorgelegt hatten.

Planungschaos vermeiden

Eine Mittel des beschleunigten Schulbaus in Berlin soll das Planungsverfahren sein. Der Antrag, mit einem Neubauvorhaben in die Investitionsplanung (IP) des Landes aufgenommen zu werden, soll nun erst nach einem breiten Abstimmungsprozess gestellt werden: Erst wenn sich in einer Planungsrunde alle beteiligten bezirklichen Ämter und die betreffende Schulen einig sind, Architekten qualifizierte Planungsgrundlagen vorgelegt haben und die Kosten realistisch eingeschätzt wurden, dann soll der Antrag für den IP beim Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses gestellt werden. Bisher war es so, dass bei Kostensteigerungen, die oft aus Planungsfehlern resultierten, das ganze Verfahren neu starten musste. „Das dauerte dann schon mal länger als neun Jahre“, sagte Scheeres.