Berlin - Der Senat hatte beschlossen, den Bezirken für die Schul- und Sportstättensanierung in diesem und dem kommenden Jahr insgesamt 64 Millionen Euro zukommen zu lassen. Angesichts eines Sanierungsstaus von über einer Milliarde Euro bei Schulgebäuden erscheint dies auch nötig. Allerdings arbeitet die Finanzverwaltung bei der Mittelvergabe offenbar mit Tricks, wie die Grünen-Abgeordnete Stefanie Remlinger kritisierte. Denn während der Senat für die Schul- und Sportstättensanierung im zu beschließenden Doppelhaushalt 2013/14 insgesamt 32 Millionen Euro vorgesehen hat, erhalten die Bezirke dafür nur 16 Millionen Euro. Die anderen 16 Millionen Euro sollen die Bezirke aus der wiederaufgelegten Sonderzuweisung in Höhe von 50 Millionen Euro nehmen. „Das ist Schummelei auf Kosten der Bezirke“, sagte Remlinger. Denn die Bezirke müssen das Geld für die Schulsanierung dann woanders wegnehmen. Zum Beispiel bei der Grünflächenpflege.

Auch beim teurer gewordenen Schulessen erhalten die Bezirke vom Senat nicht die ursprünglich vereinbarten 3,25 Euro pro Portion, sondern laut Remlinger lediglich 3,11 Euro vom Senat. Die Finanzverwaltung hat kurzfristig Abstriche beim Berechnungsmodell gemacht. Mittes Bezirksbürgermeister Christian Hanke (SPD) monierte das ebenfalls. Zudem kommen gerade auf die östlichen Bezirke Kosten zu, um Schulküchen auf den neuesten Standard zu bringen. Allein Pankow braucht 1,1 Millionen Euro.