Das erste amtliche Dokument, das man nach der Geburt eines Kindes bekommt, ist eine Steuernummer. Eigentlich müsste das Land Berlin über die Entwicklung der Bevölkerungszahlen informiert gewesen sein, auch darüber, dass der Bedarf an Schulplätzen in den nächsten Jahren sehr stark ansteigen wird, so dass die bestehenden, oft maroden Bauten nicht ausreichen.

Trotzdem wird erst seit relativ kurzer Zeit an der neuen Schulbau-Offensive gearbeitet. Bis 2026 will das Land Berlin 5,5 Milliarden Euro für Sanierung und Neubau ausgeben. Es sei eines der größten Investitionsprojekte, die es in der Geschichte Berlins gegeben hat, heißt es vom Senat.

Jeder kleine Fortschritt ein Durchbruch

Der Opposition geht es trotzdem nicht schnell genug. Am Donnerstag wurde auf Antrag der FDP über das Thema im Abgeordnetenhaus diskutiert. Die Fraktion schlug vor, dass Neubau und Finanzierung in einer landeseigenen „Infrastrukturgesellschaft“ vorübergehend zentral gebündelt wird. Ein bestechend einfaches Modell – zu einfach, wie die bildungspolitische Sprecherin der SPD, Maja Lasic sofort rügte.

Der Antrag der FDP spiegele die Sehnsucht nach einfachen Lösungen wider. Einfach, schlicht? Nicht mit uns. Man mag es in der rot-rot-grünen Koalition gern etwas komplexer. Dann wirkt jeder kleine Fortschritt schon wie ein Durchbruch. Die Sozialdemokratin Lasic feierte es bereits als einen Erfolg, dass man es nach nur einem Jahr geschafft hatte, die Zuständigkeiten zwischen Land und Bezirk zu regeln.

Sanierungsfahrplan erst nach Bedarfs-Ergebnissen

Wer glaubt, dass damit alles geklärt sei, wurde durch die zuständige Senatorin Sandra Scheeres (SPD) enttäuscht. Sie wies zunächst die von der FDP geforderte GmbH zurück. „Unsere Schulbau-Offensive hat an Fahrt aufgenommen“, sagte sie. Der Schulbau kann losgehen, vorankommen, aber an Fahrt aufnehmen? Das ist nicht nur sprachlich eine schiefe, sondern offenbar auch falsche Metapher.

Denn wenig später sagte sie, in der Bildsprache bleibend, dass es einen Fahrplan offenbar noch gar nicht gebe. Sie berichtete, dass ihre Verwaltung einen Prüfauftrag erteilt habe, welcher Bedarf an jeder einzelnen Schule besteht. Erst wenn diese Ergebnisse vorliegen, werde man einen Sanierungsfahrplan erarbeiten. Doch man täte der Koalition Unrecht, wenn man so täte, als passiere nichts. Von 80.000 benötigten Schulplätzen sind derzeit 20.000 in Planung oder im Bau, hieß es.

Schlechte bis sehr schlechte Schulen

Die CDU-Opposition nutzte die Debatte, um einem alten und womöglich auch neuen Hoffnungsträger wieder langsam an die Bühne des Berliner Parlaments heranzuführen. Der Abgeordnete Mario Czaja redete zum ersten Mal seit seinem Abschied als glückloser, überforderter Sozialsenator wieder im Plenum. Eigentlich ist Hildegard Bentele die schulpolitische Sprecherin, aber beim Thema Bauen ließ sie Czaja den Vortritt.

Er zitierte eine Studie, in der 84 Prozent der Befragten den Zustand der Berliner Schulen als schlecht bis sehr schlecht bezeichneten. Scheeres Neubaukonzept nannte er verheerend. Seit 21 Jahren leite die SPD die Bildungsbehörde, das Problem sei nicht vom Himmel gefallen.

Schulbau-Offensive

Er räsonierte über Haltung und Verantwortung, eine Spitze gegen den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), der ihm in der Flüchtlingskrise aus seiner, Czajas Sicht, nicht ausreichend den Rücken gestärkt hatte. Müller tippte währenddessen energisch auf sein Handy.

Senatorin Sandra Scheeres gelang es nicht, den Auftritt des Ex-Kollegen zu beschweigen, sondern sie nutzte ihre Redezeit, um ihm noch einmal eins auf die Mütze zu geben. Czaja sei als Sozialsenator nicht in der Lage gewesen, Schülerzahlen aus Flüchtlingseinrichtungen zu nennen, noch beteiligten sich CDU-Bezirke an Schulbau-Offensive.