Die CDU-Fraktion hat ihre bildungspolitischen Schwerpunkte bis zum Ende der Legislaturperiode benannt. Dazu gehört die Stärkung der Gymnasien. „Die Gymnasien benötigen mehr Stunden, um auch mal kleinere Lerngruppen bilden zu können“, sagte Hildegard Bentele, schulpolitische Sprecherin der Fraktion. Auch sollten alle Gymnasien, die es beantragt haben, zu Ganztagsgymnasien werden dürfen. Die Prüfungen für den Mittleren Schulabschluss sollten für Gymnasiasten abgeschafft werden.

Besonders heikel ist der Gesetzentwurf zur späteren Einschulung, den die CDU derzeit mit dem Koalitionspartner SPD berät. Die CDU möchte bis 2016 die Schulpflicht ab 6 Jahren wieder einführen. Stichtag für einen Jahrgang soll der 31. Juli sein. Kinder, die bis zum 31. Dezember geboren wurden, sollen aber weiter in die Grundschulen aufgenommen werden – wenn kein Sprachförderbedarf besteht.

Bisher werden Kinder mit gut fünfeinhalb Jahren schulpflichtig. „Für uns ist das ein bildungspolitisches Thema, das wir ernsthaft diskutieren müssen“, sagte SPD-Bildungspolitiker Lars Oberg. Die CDU habe das nun als Wahlkampfthema entdeckt.

Geld für die 200 Hausmeisterassistenz-Stellen fallen weg

Oberg räumte ein, dass es zur Früheinschulung ein breites Meinungsspektrum in seiner Partei gebe. Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) hatte sich jüngst für eine spätere Einschulung ausgesprochen. Viele Kinder seien noch nicht schulreif. Die Wiedereinführung der Vorschulklassen sei aber vom Tisch, das wolle die SPD nicht, sagte Bentele. Eine weitere CDU-Forderung ist es, den Eintritt für Quereinsteiger in den Schuldienst strenger zu regeln.

Kritisiert wurde zudem, dass Geld für die 200 Hausmeisterassistenz-Stellen an Schulen verfalle, weil kaum arbeitssuchenden Menschen beschäftigt worden seien. 2014 hätten dafür knapp 28 Millionen Euro zur Verfügung gestanden.