Das Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag zahlreiche Schulgesetzänderungen beschlossen – darunter insbesondere eine, die das Zeug hat, das Berliner Schulsystem nachhaltig zu verändern. Denn abgesehen davon, dass die Gemeinschaftsschule im Schulgesetz verankert wird, werden die Rechte von Kindern mit Behinderung besonders gestärkt.

Diese Kinder haben künftig ausdrücklich ein Recht darauf, statt einer Sonderschule eine allgemeine Regelschule zu besuchen. „Das ist ein Riesen-Meilenstein“, betonte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD). „Dieser Anspruch bildet sich derzeit nur in sehr wenigen Schulgesetzen anderer Bundesländer ab.“

Ähnlich wie in diesen anderen Bundesländern besteht zwar nicht der Anspruch auf den Besuch einer bestimmten allgemeinen Schule. Dennoch hat es die Regelung in sich: Wenn eine Schule aus personellen oder räumlichen Gründen einen Schüler mit Behinderung nicht aufnehmen kann, muss eine andere allgemeine Schule angeboten werden.

Inklusive Schulung bedarf besonderer Förderung

Die GEW frohlockt bereits, dass damit der lange umstrittene Haushaltsvorbehalt wegfällt. Bisher konnte ein Kind auf die Förderschule geschickt werden, weil die individuelle Förderung an der allgemeinen Schule zu kostspielig geworden wäre. Das geht nun nur noch, wenn die Eltern eines Kindes mit Behinderung dem ausdrücklich zustimmen.

„Der Haushaltsvorbehalt hat jetzt eine ganz andere Bedeutung erlangt“, heißt es in der Bildungsverwaltung. Diese inklusive Schulung bedarf allerdings besonderer Förderung. Viele Lehrer berichten von verhaltensauffälligen Schülern. Deshalb wurden nun auch die Schulpsychologischen und Inklusionspädagogischen Beratungs- und Unterstützungszentren (Sibuz) gesetzlich abgesichert.

Besonders interessant wird es, wenn nun ein Kind mit Lernbehinderung partout ein Gymnasium besuchen will, wie es in einem Berliner Bezirk offenbar gerade gewünscht wird. Regina Kittler, bildungspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, mahnte bereits, dass heute Gymnasien in der Regel unter ein Prozent behinderte Kinder aufnehmen. „Daran müssen wir arbeiten“, sagte Kittler. CDU-Bildungspolitikerin Hildegard Bentele warnte hingegen vor einer Aushöhlung der Gymnasien. Bereits heute besuchen fast 70 Prozent der Kinder mit Förderbedarf eine allgemeine Schule in Berlin.

„Die Regelung ist nicht zu Ende gedacht“

Dass ein Kind nur nach Zustimmung der Erziehungsberechtigten eine Förderschule besuchen darf, hatten die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen in das Gesetz reinverhandelt. GEW-Landeschef Tom Erdmann meinte allerdings, dass Schulleiter aber weiter ihren Einfluss auf die Eltern ausüben können.

Überraschend kritisch äußerte sich die der SPD-geführten Bildungsverwaltung sonst recht gewogene GEW am Donnerstag auch zu der geplanten Zulage für Lehrer in Brennpunkt-Schulen ab in Höhe von 300 Euro brutto monatlich. „Diese Zulage schafft neue Ungerechtigkeiten“, sagte GEW-Landeschefin Doreen Siebernik.

Quereinsteiger und Lehrer ohne volle Lehrbefähigung würden leer ausgehen. Und Erzieher sollen zwar auf Tarifgruppe 9 angehoben werden. Das bedeute aber oft nur eine Gehaltserhöhung von 60 Euro. „Die Regelung ist nicht zu Ende gedacht“, sagte Siebernik.