Die rot-rot-grünen Regierungsfraktionen halten trotz vieler Einwände von Fachleuten daran fest, allen Erst- bis Sechstklässlern ab dem kommenden Schuljahr ein kostenloses Schulessen anzubieten. „Wir wissen, dass dies nicht einfach wird“, räumte Regina Kittler, bildungspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, am Donnerstag bei der ersten Lesung des Gesetzes im Abgeordnetenhaus ein. Haushaltspolitikerin Stefanie Remlinger (Grüne) kündigte „harte Verhandlungen“ an, um mehr Geld für den Ausbau von Mensen und Küchen sowie für den Erzieherschlüssel im Ganztagsbereich zu erhalten.

Viele Schulleiter und Erzieher warnen seit Monaten vor einer überstürzten Einführung des Gratis-Essens für etwa 175.000 Kinder. Die Bildungsgewerkschaft GEW gab gerade erst zu bedenken, dass Schüler das Essen womöglich nur noch an Stehtischen einnehmen könnten, weil noch Tausende weitere Esser hinzukommen. Das sei weder personell noch räumlich umzusetzen. Das Berliner Bündnis „Qualität im Ganztag“ forderte jetzt in einem offenen Brief eine stufenweise Einführung des kostenlosen Mittagessens, eine stärkere Einbeziehung der Akteure vor Ort sowie zusätzliches Personal für den Ganztag. Grundsätzlich sei die Kostenfreiheit aber gut.

Schulmensen und Verteilküchen in Berlin ausgelastet

Unklar ist, wie viele zusätzliche Esser es tatsächlich geben wird. Die Bildungsverwaltung geht bisher lediglich von einer Steigerung um 14 Prozent aus. Schließlich fällt die Bedarfsprüfung für Hortkinder weg. Bisher hatten Kinder arbeitsloser Eltern keinen Anspruch auf Hortbetreuung im offenen Betrieb. GEW-Landeschef Tom Erdmann geht davon aus, dass bis zu 30 Prozent der Grundschulkinder derzeit nicht an der Ganztagsbetreuung teilnehmen und deshalb in der Regel auch kein Mittagsessen erhalten.

„Schon jetzt sind die Schulmensen und Verteilküchen aber vollkommen ausgelastet“, sagte Erdmann. Auch der Dachverband der Kinder- und Schülerläden sprach sich am Donnerstag für eine jahrgangsweise Einführung des Gratisessens ein. Beginnen sollte man ab Sommer mit den 1. und 2. Klassen, für die ja auch die Hortkosten wegfallen.

37 Euro weniger pro Kind

Das kostenfreie Schulessen hatten die rot-rot-grünen Regierungsfraktionen erst im Dezember 2018 in den Schlussberatungen zum Nachtragshaushalt beschlossen. Schulen und Caterer wurden überrascht. Schon die Beitragsfreiheit in den Schulhorten war recht plötzlich beschlossen worden. „Wieso kann Rot-Rot-Grün nicht ein bildungspolitisches Vorhaben vernünftig aufsetzen?“, fragte am Donnerstag FDP-Fraktionsgeschäftsführer Paul Fresdorf. Eltern sparen, wenn die Essenkosten wegfallen, 37 Euro monatlich pro Kind. Transferempfänger müssen einen Euro pro Essen entrichten. Die FDP wertete die Einführung des Gratisessens am Donnerstag wie Rot-Rot-Grün als Entlastung von Familien. CDU und AfD hingegen waren der Meinung, Familien könnten auch weiter für das Schulessen ihrer Kinder aufkommen.

Der Gesetzentwurf sieht außerdem bis 2021 ein Konzept für vergünstigtes Essen an Oberschulen vor. Für eine bessere Essensqualität haben die Koalitionsfraktion ein sogenanntes Qualitätspaket erstellt. Die Bezirke erhalten dafür fünf Millionen Euro. Die Pankower Kontrollstelle etwa soll verstärkt werden, bei den kommenden Musterausschreibungen soll der Bio-Anteil im Essen zudem 50 Prozent betragen.