Berlin - Der Sanierungsbedarf der öffentlichen Schulen fällt je nach Bezirk völlig unterschiedlich aus. Woran aber liegt das? Wieso sind die nach einheitlichen Kriterien ermittelten Sanierungskosten in Steglitz-Zehlendorf mehr als siebenmal so hoch wie in Lichtenberg, Treptow-Köpenick. Neukölln oder auch in Charlottenburg-Wilmersdorf?

Dafür gibt es verschiedene Gründe. Zunächst gilt, dass die östlichen Bezirke nach der Wiedervereinigung zusätzlich auf Stadtsanierungsmittel und Geld aus dem Stadtumbau Ost zurückgreifen konnten. Diese Fördermittel flossen teilweise auch in Schulbauten. Allerdings setzten Bezirkspolitiker in Lichtenberg und Treptow-Köpenick in den vergangenen Jahren zudem einen klaren Schwerpunkt bei der Schulsanierung. Fast alles Geld, was den Bezirken für die Schulen zur Verfügung gestellt wurde, floss auch dorthin.„Das war uns wichtig“, sagt Oliver Igel (SPD), Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick. „Unsere Dienstgebäude und das Rathaus sehen längst nicht so gut aus wie unsere Schulen.“ Das ist nicht selbstverständlich. Denn Bezirke, die die Schulen betreiben, erhalten für bestimmte Pflichtleistungen Geld – etwa für den Schulbetrieb, für Straßenbau oder für Grünflächen. Allerdings können die Bezirke über ihren Globalhaushalt dann frei verfügen, die Mittel sind nicht zweckgebunden. Einige Bezirke haben deshalb Mittel für die Schulen lieber anderweitig vergeben – andere nicht.

In Tempelhof-Schöneberg gaben die Verantwortlichen das für die Schulen bestimmte Geld oft für andere Bereiche aus, zum Beispiel für die Rathaussanierung. In Steglitz-Zehlendorf verfielen sogar bisweilen Mittel für Schulbauten, weil es an Personal mangelte und das Hochbauamt nicht mit dem Schulamt harmonierte. Es sollen mit dem für die Schulen bestimmten Geld auch Rücklagen gebildet worden sein. Fairerweise sei gesagt: Mit dem rigiden Sparkurs seit der Jahrtausendwende überwies das Land den Bezirken so wenig Geld, dass die Decke immer zu kurz war, wie ein Bezirkspolitiker es formuliert.

Das Problem mit Altbauten

Im Berliner Südwesten führen die Verantwortlichen immer wieder die besonders vielen, oft denkmalgeschützten Altbauten als besondere Schwierigkeit an. Deren Sanierung koste nun einmal besonders viel, zumal dann neueste Brandschutzbestimmungen umzusetzen seien. Doch auch Innenstadtbezirke verfügen über ähnlich viele Schulbauten aus der Kaiserzeit, etwa Charlottenburg-Wilmersdorf. Doch ausgerechnet das ist der Bezirk mit dem geringsten akuten Sanierungsbedarf. Das liegt auch daran, dass der heutige Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann als Schulstadtrat besonders viel Geld in die Sanierung und den Erhalt der Gebäude steckte.

Maja Lasic, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, glaubt, dass mit den neu erfassten Gebäudescan-Daten nun endlich eine stringentere Sanierung stattfinden kann. „Gerade wenn Bezirke mehrere Großbaustellen haben, sehe ich bei Verzögerungen aber die Gefahr, dass Schulplätze verloren gehen“, sagte Lasic. Das könne sich Berlin angesichts stark steigender Schülerzahlen nicht leisten. Die Bezirke müssten nun zügig zusätzliches Fachpersonal einstellen, die Reihenfolge der Maßnahmen festlegen und los legen.“