Berlin - Union und SPD haben sich bei der Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes auf einen Kompromiss geeinigt. Die Regierungskoalition beschloss, im Rahmen der neuen bundesweiten „Notbremse“ Schulen nicht mehr bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 200 zu schließen sondern schon bei 165. Dafür sollen die geplanten Ausgangsbeschränkungen erst um 22 Uhr in Kraft treten statt um 21 Uhr. Joggen oder Spazierengehen soll nun bis Mitternacht möglich sein. Wie gnädig.

CDU-Politiker wollten die strengere Ausgangssperre und eine niedrigere Inzidenz-Obergrenze für Schulen. SPD-Politiker sehen Ausgangssperren dagegen mehrheitlich kritisch. Und auch die Länder spielten nicht mit. Berlins Regierender Bürgermeister warnte gar von den Konsequenzen einer Ausgangssperre in der Neuköllner Gropiusstadt. Die CDU kam den Sozialdemokraten in dieser Frage entgegen. Und auch Müller wird sich den neuen Regelungen nun wohl anschließen.

Vier Monate hatten die 7., 8. und 9. Klassen keine Schule mehr von innen gesehen. Die katastrophalen Folgen, die diese Maßnahmen für das psychische und physische Befinden und das Bildungsniveau dieser Jugendlichen haben, werden durch das alleinige Schielen auf die Inzidenz ausgeblendet. Der bis vor kurzem noch geltende magische Wert einer Inzidenz von 50 sagte nur aus, dass ab diesem Punkt eine Kontaktnachverfolgung nicht mehr möglich ist. Vor allem aber sagte er etwas über die Leistungsfähigkeit der Gesundheitsämter.

Kompromisse sind etwas völlig Normales in der Politik: Gibst du mir, dann geb ich dir. Nur so kommen Koalitionsverträge zustande. In diesem Fall kommt man sich jedoch vor wie auf einem Basar: Ihr bekommt eine lockere Ausgangssperre, wir dafür eine niedrigere Inzidenz für die Schulschließung. Daran sieht man, was ein Inzidenzwert ist: eine willkürliche Zahl. Sie ist Verhandlungsmasse.