Seit Monaten berichtet die Berliner Zeitung über teilweise interne Details der „Berliner Schulbauoffensive“ der rot-rot-grünen Landesregierung. Der Senat plant, dafür die Wohnungsbaugesellschaft Howoge mit einer Kreditaufnahme in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro zu beauftragen. Den Banken gewährt das Land weitreichende Garantien. Experten kritisieren dies als risikoreich und bezweifeln die Vorteile, die der Senat erhofft.

Schneller soll es gehen und den Haushalt entlasten, weil die Schulden nicht dem Staat, sondern der privatwirtschaftlichen Howoge zugerechnet würden. In internen Dokumenten der Senatsverwaltung für Finanzen wird das als eine Teilprivatisierung benannt, öffentlich jedoch bestritten. Das tut auch Andy Hehmke (SPD). Der Bezirksstadtrat für Wirtschaft und Schulen von Friedrichshain-Kreuzberg gab dem Senat mehrfach Schützenhilfe.

Herr Hehmke, „Mein Gott, wie viel verquasten Blödsinn kann man nur schreiben?“, kritisieren Sie in einem Post zu unserer Berichterstattung. Medienschelte kommt derzeit gut an. Sie gehen als Schulstadtrat demnach davon aus, dass mit der Howoge alles gut wird: schneller, risikofrei und am Haushalt vorbei finanziert – das ultimative Modell also, das der Senat verspricht?

Das ultimative Modell vielleicht nicht, aber ich sehe, dass alle Beteiligten bei der Schulbauoffensive an ihre Grenzen kommen, was ihre Fähigkeit betrifft, die Dinge schnell umzusetzen. Deswegen finde ich es richtig, wenn Senat und Bezirke eine Struktur verabreden, die alle Beteiligten mit einer bestimmten Aufgabe versieht. Da ist die Howoge ein Baustein.

Der Senat argumentiert äußerst widersprüchlich. Wenn es um die Frage der Teilprivatisierung geht, heißt es: Wieso, die Howoge ist doch eine 100 prozentige Tochter des Landes? Wenn es dann um die beabsichtigte Umgehung der Schuldenbremse geht, die mit der Kreditaufnahme der Howoge geplant ist, dann heißt es entgegengesetzt: Die Schulden werden nicht dem Landeshaushalt zugerechnet, weil dem Howoge ja nicht zum Land gehört, sondern privatwirtschaftlich organisiert ist. Was ist nun richtig?

Wir bewegen uns mit der Howoge als GmbH im Privatrecht, allerdings ist der alleinige Gesellschafter das Land Berlin. Insofern hat die öffentliche Hand enormen Einfluss. Von daher würde ich nicht von einer Privatisierung sprechen. Das ist der Unterschied zu ÖPP.

Wenn es für die Argumentation passt, betont man die Staatsnähe und wenn man die Schuldenbremse umgehen will, die Staatsferne. Unsere Recherchen ergeben, dass der Senat davon ausgeht, dass man die Schuldenbremse mit dem auch intern als ÖPP bezeichneten Modell wohl gar nicht umgehen kann.

Eine definitive Aussage liegt noch nicht vor. Das ist der Auftrag an die Senatsverwaltung für Finanzen, das noch zu belegen. Wenn es nicht so sein sollte, ist es ein Problem. Allerdings bliebe dann die Frage, ob die Howoge trotzdem mit Eigenkapital des Landes ausgestattet im Schulbau tätig werden soll. Das zu prüfen wäre sinnvoll.

Tatsächlich handelt es sich um eine Teilprivatisierung. Die schließt der Koalitionsvertrag aus. Sie selbst stellen wie der Senat die Teilprivatisierung in Abrede. Aber wie erklären Sie, dass intern davon die Rede ist?

Es ist bei allen Beteiligten die Erkenntnis gereift, dass hier eine enorme Herausforderung vorliegt. Es geht nicht alles schnell und reibungslos. Aber wir sind uns über die Finanzierungs- und Strukturfragen mit dem Senat weitgehend einig. Ich will mich auch gar nicht an einer juristischen Debatte beteiligen, ob das eine Privatisierung ist. Wir bewegen uns im privaten Recht, aber mit einer sehr weitgehenden Steuerung und Kontrolle durch die öffentliche Hand.

Die Frage der Privatisierung ist nicht nur eine juristische Petitesse.

Die Howoge kam ins Spiel, weil sie eine der leistungsfähigsten Wohnungsbaugesellschaften ist. Der andere Grund berührt die Frage wie man verhindert, dass die Schulbauoffensive in sich zusammenfällt, wenn die Kassen irgendwann nicht mehr so gut gefüllt sind. Kann man das erreichen, indem man eine Kreditaufnahme ermöglicht, die nicht die Frage der Schuldenbremse berührt? Man hat einen starken Akteur, der sich mit Kapital am Kreditmarkt ausstatten kann, wenn es der öffentlichen Hand nicht mehr so gut geht.

Aber nicht einmal diese entscheidende Frage ist geklärt.

Das mag sein, zumindest nicht abschließend. Aber da sind doch keine bösen Mächte am Werk. Alle bemühen sich, die Schulbauoffensive voranzutreiben. Die verabredeten Ziele sind richtig.

Warum finden Sie ein Modell gut, das die Bezirke entmachtet?

Wir sind als Bezirk im Vergleich zu anderen wenig betroffen. Wir haben nur einen einzigen Standort, der die Howoge als Bauherrin vorsieht, den Ersatzneubau für das Heinrich-Hertz-Gymnasium am Ostbahnhof. Nach den jetzigen Plänen heißt es, diese Schule baut die Howoge oder die baut niemand. Angesichts der Engpässe bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen glaube ich, dass es sinnvoll ist, hier einen weiteren Akteur mit reinzunehmen.

Die Kritik zielt nicht nur auf die Intransparenz und Privatisierung. Mitarbeiter von Baufirmen sagen uns, dass bei den Ausschreibungen des Senats stets nur die Baukonzerne profitieren. Warum ist das eigentlich so?

Wir machen die Erfahrung, je kleiner das Auftragsvolumen ist, desto schlechter sind die Angebote. Zum Teil gehen hier bei Ausschreibungen gar keine ein. Daher kann man sagen, wenn man Großvorhaben in einem überschaubaren Zeitraum realisieren will, wird man nicht umhin kommen, Ausschreibungen zu machen, bei denen auch die Großen zum Zuge kommen. Die Kleinen werden es nicht allein schaffen, das erleben wir jetzt schon. Wir brauchen die Großen und müssen gegebenenfalls auch international suchen, sonst werden wir es in der Schnelligkeit nicht schaffen. Das ist aber völlig unabhängig von der Frage der Howoge.

Die Architektenkammer, die als Körperschaft des öffentlichen Rechts, Ausschreibungen prüfen muss, kritisiert die Einseitigkeit, nur auf Generalplaner zu setzen. Sie sieht das Gebot der Mittelstandsfreundlichkeit verletzt. Und auch schneller würde das mit Generalübernehmern nicht gehen, wie die Kammer mit Studien des Bundesbauministeriums verdeutlichen kann.

Wenn Sie in einem Interessenkonflikt diejenigen fragen, die ein anderes Interesse haben als der Senat, werden Sie immer Belege finden, warum das andere besser ist. Wir haben bis jetzt noch nicht das Volumen erreicht, das wir im Rahmen der Schulbauoffensive pro Jahr umsetzen müssen. Die Dimension ist zu groß, um auf die Großen zu verzichten. Für kleine und mittlere Unternehmen bleibt trotzdem genug zu tun.

Vielleicht können Sie diesen Umstand nicht ändern, weil die erhoffte Geschwindigkeit schlicht nicht möglich ist. Womöglich setzt die Regierung auf Aktionismus und orientiert sich eher an Wahlzyklen als am tatsächlich Machbaren? Beispiel: Typenbauten. Die sollen kommen, weil es angeblich schneller geht. Experten sagen aber, gerade für Geschwindigkeit sind diese die falsche Wahl, weil vorher Prototypen gebaut werden müssten, damit Fehler nicht in Serie produziert werden. Doch das wiederum unterlässt der Senat.

Typenbauten gehen nicht an jedem Standort. Wo es möglich ist, sollte man es aber machen, um zu beschleunigen und Kosten zu minimieren. Wir wissen wie viele Kinder wir in sechs Jahren einschulen müssen und wenn ich mir diese Zahlen angucke, dann kann ich darauf nicht reagieren, indem ich sage, ich mache hier mal eine Dachaufstockung und dort einen Gebäudeflügel. Wir müssen eine Antwort finden, wo wir sagen: wir werden das hinkriegen. Ansonsten erleben wir die absolute Katastrophe.

Ich fasse zusammen: Es geht mit der Howoge schneller, was nie erwiesen wurde und mit dem Senat hoffen Sie auf Finanzierungsvorteile durch die Umgehung der Schuldenbremse?

Wenn das so machbar sein sollte, wobei für Letzteres der Beleg noch fehlt. Aber bedenken Sie, dass die Howoge vom Finanzvolumen her nicht mal ein Viertel der Schulbauoffensive umsetzt. Der Großteil liegt in der Hand der Bezirke und des Senats.

Müsste der Beleg, das der Haushaltstrick funktioniert nicht erbracht sein, bevor auf Basis des Howoge-Modells Fakten geschaffen werden, die Jahrzehnte gelte?

Da müssen Sie die Senatsverwaltung für Finanzen fragen.

Aber Sie können als Bezirksstadtrat nicht sagen, das geht mich nichts an.

Der Senat hat gesagt, dass wir von den Risiken befreit sind. Bei uns gibt es einen Schulneubau und der verursacht Kosten der Summe X. Der Senat macht uns die Zusage, dass wir diese Summe über den Mietzeitraum vom Senat bekommen. Wenn es zu einer Kostensteigerung käme, wäre die Zusage des Senats, dass das nicht zulasten der Bezirke passiert. Das Risiko ist auf der Landesebene, nicht beim Bezirk.

Wie hoch sind bei Ihnen die Investitionen?

Wir haben eine Bedarfsanmeldung über 600 Millionen Euro abgegeben. Und wir sind ein Bezirk mit einer geringen Schülerzahl. In zehn Jahren werden wir wahrscheinlich der Bezirk mit den wenigsten Schulen und Schülern sein. Trotzdem steigen die Schülerzahlen auch bei uns enorm. Wenn wir das auf zwölf Bezirke hochrechnen, die in der Regel mehr Schulen haben, dann glaube ich nicht, dass es mit 5,5 Milliarden Euro getan ist. Man muss also über eine längere Perspektive als über 2026 reden.

Per Amtshilfe übergeben Sie ihre Zuständigkeit für die Schulen dem Senat. Aber damit sind Sie nicht raus, in der Landesverfassung stehen die Bezirke weiter als Zuständige.

Wir bleiben Schulträger. Nur die Aufgabe der Sanierung wird für einige Schulen abgegeben. Die meisten Schulen sanieren die Bezirke selbst.

Die Zuständigkeit der Bezirke steht in der Verfassung, das gleiche gilt für die Schuldenbremse. Über beides setzen sich Senat und Bezirke hinweg. Ist das nicht ein sehr wurstiger Umgang mit der Verfassung?

Ich finde das Vorgehen pragmatisch und nicht wurstig. Die Aufgabe ist so groß, dass die Bezirke sie nicht allein schaffen. Eine Zentralisierung wurde diskutiert – das wurde als wenig sinnvoll erachtet. Es ist ein vernünftiges, konsensorientiertes Vorgehen, dass man sagt, die Bezirke bleiben für Schulsanierungen zuständig und dann gibt es die Möglichkeit der Amtshilfe durch den Senat.

Statt all diese Risiken einzugehen, könnten Sie Ihren Genossen vorschlagen per Bundesratsinitiative die Schuldenbremse einzumotten?

Rot-rot-grün in Berlin wird verschiedene Bundesratsinitiativen starten. Aber mit der Union als Teil der Bundesregierung können viele Vorhaben nicht erfolgreich verfolgt werden. Wir können mit dem Schulbau nicht warten bis wir eine linke Regierungsmehrheit im Bund haben.