Jüdische Einrichtungen wie die Synagoge in der Oranienburger Strasse in Berlin werden zurzeit besser bewacht.
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Berlin - Als der Attentäter Stephan B. am 9. Oktober vergangenen Jahres vergeblich versuchte, in Halle in die dortige Synagoge einzudringen, konnte er relativ ungestört um sich schießen und Brandsätze über die Mauer auf das Synagogengelände werfen. Denn obwohl die Gemeinde an diesem Tag Jom Kippur feierte, den höchsten jüdischen Feiertag, hatte die Hallesche Polizei keine Beamten zu dem Gotteshaus geschickt. Ein strukturelles Versagen, denn auch vorher schon war die Synagoge von der Polizei offenbar nicht als besonderes sicherheitsgefährdetes Objekt eingestuft gewesen.

Wie hat sich seit dem Anschlag von Jom Kippur der Schutz jüdischer Einrichtungen nicht nur in Halle, sondern in der gesamten Bundesrepublik verbessert? Die Berliner Informationsplattform „Mediendienst Integration“ hat in den Bundesländern dazu nachgefragt und die Ergebnisse ihrer Recherche am Dienstag mit Vertretern der Jüdischen Gemeinde und dem Vizepräsidenten des Bundeskriminalamtes, Jürgen Peter, im Centrum Judaicum in der Oranienburger Straße vorgestellt. Das Fazit: Seit dem vergangenen Jahr werden die jüdischen Einrichtungen in Deutschland stärker bewacht als vorher. Darüber hinaus haben fast alle Bundesländer zusätzliche Gelder für den Einbau etwa von schusssicheren Türen und Fenstern, Zäunen und Einlassschleusen bereitgestellt. Die Summen dafür reichen von 75.000 Euro im Saarland bis zu acht Millionen Euro, die Bayern bereitstellt. In Berlin sind es eine Million Euro, in Brandenburg 500.000 Euro.

In Sachsen-Anhalt, wo der Anschlag am 9. Oktober stattfand, sind bis 2021 rund 2,4 Millionen Euro für neue Schutzmaßnahmen eingeplant. Außerdem hat die Polizei ihre Präsenz vor jüdischen Einrichtungen, Synagogen und auch Moscheen bereits deutlich erhöht. Vor der Halleschen Synagoge in der Humboldtstraße etwa steht nun ein Container mit einer ständigen Polizeiwache.

Können sich Juden in Deutschland also wieder sicherer fühlen? Wenn sie in Berlin in die Synagoge gehe, fühle sie sich zwar sicher und beschützt, sagte Naomi Henkel-Gümbel in dem Pressegespräch. Die angehende Rabbinerin war während des Anschlags in Halle vor einem Jahr in der dortigen Synagoge und ist deshalb auch Nebenklägerin im Prozess gegen den Attentäter.

Allerdings habe das Attentat tiefe Spuren bei vielen Juden in Deutschland hinterlassen, sagte sie. „Es ist ein gewisses Unbehagen spürbar. Denn auch wenn jetzt noch mehr Sicherheitskräfte mit noch größeren Waffen vor den Synagogen stehen, heißt das ja auch, dass wir Juden heute gefährdeter sind als noch vor ein paar Jahren.“ Es sei ein bedrückendes Gefühl, jedes Mal durch eine Sicherheitsschleuse gehen zu müssen, um in ein Gebäude zu gelangen, in dem sie sich eigentlich zuhause fühlen will. „Warum ist das so, dass die Scheiben in unseren Synagogen schusssicher sein müssen?“, fragte Naomi Henkel-Gümbel. „Weil in unserem zivilgesellschaftlichen Diskurs etwas völlig schief läuft. Deshalb ist neben allen Anforderungen an die Polizei die Politik in der Pflicht, diesen Diskurs zu führen und sich der Verrohung der Sprache und dem Hass entgegenzustellen.“

Der Journalist und Buchautor Ronen Steinke pflichtete ihr bei. „Ich bin als Jude in den 80er- und  90er-Jahren damit aufgewachsen und erlebe es bis heute, dass Synagogen bewacht werden, dass jüdische Schulen mit hohen Mauern und Zäunen umgeben sind und die Kinder an bewaffnetem Wachpersonal vorbei zu ihrem Unterricht gehen müssen“, sagte er. „Das ist ein dermaßen perverser, alltäglicher Belagerungszustand, man kann nicht entspannt sein.“

Vom Staat forderte Steinke deutlich mehr finanzielles Engagement für den Schutz jüdischer Einrichtungen. „Wir reden hier von Lebensgefahr, die es nötig macht, schusssichere Fenster in Häuser einzubauen und bewaffnete Sicherheitskräfte vor die Türen zu stellen“, sagte er. Da könne es nicht sein, dass Gemeinden in kleineren Städten auf 50 Prozent der Kosten für Sicherheitsmaßnahmen sitzen bleiben, weil Länder und Kommunen nach bürokratischen Förderrichtlinien handeln. „Gefahrenabwehr ist eine Aufgabe des Staates und nicht der Betroffenen“, sagte Steinke. „Der Staat muss die Religionsfreiheit schützen, egal ob in Synagogen oder in den ebenfalls von rechten Extremisten bedrohten Moscheen muslimischer Gemeinden.“ Man könne sich nicht mit einem staatlichen Zuschuss für die Sicherheitskosten zufriedengeben, der – wie derzeit noch – je nach Bundesland und Gemeinde zwischen 50 und 90 Prozent liege. „Alles unter 100 Prozent ist nicht zu akzeptieren“, sagte er.

BKA-Vizepräsident Peter hob die zunehmende Zahl antisemitischer Straftaten in Deutschland hervor. Im vergangenen Jahr seien 2023 solcher Taten registriert worden. „Das sind mehr als fünf pro Tag, ein unerträglicher Zustand“, sagte Peter. Zumal die Dunkelziffer der nicht zur Anzeige gebrachten oder aus anderen Gründen unbekannt gebliebenen Delikte groß sei. Peter unterstrich, dass die überwiegende Zahl antisemitischer Straftaten – wie auch die der antimuslimischen Delikte, deren Zahl 2019 bei mehr als 650 lag – von rechten Tätern begangen werde. „Der Antisemitismus ist das zentrale Verbindungsfeld innerhalb der rechten Szene, findet aber auch in der Mitte der Gesellschaft statt“, sagte er.

Die polizeiliche Prävention in diesem Bereich werde allerdings erschwert durch die dynamische Entwicklung in der rechten Szene. „Organisierte Gruppen wie Kameradschaften spielen immer weniger eine Rolle. Die rechte Szene ist deutlich heterogener geworden, die Akteure kommen seltener aus dem radikalen Lager und geben sich eher einen bürgerlichen Anstrich. Ihr ideologischer Resonanzraum ist größer als früher und reicht weit in die Gesellschaft hinein“, so Peter.