Berlin - Berlins Wohnungspolitik muss nach dem Mietendeckel-Aus nun den nächsten Rückschlag hinnehmen. Das Bundesverwaltungsgericht entschied am Dienstag, dass das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten nicht auf Basis der Annahme ausgeübt werden dürfe, dass ein privater Käufer die Mieter in der Zukunft aus dem Gebiet verdrängen könnte. Genau das ist aber bislang die zentrale Argumentation, wenn Bezirke in Berlin das Vorkaufsrecht zugunsten eines gemeinwohlorientierten Dritten ausübten. Mit der Gerichtsentscheidung ist die bisherige Ausübung des Vorkaufsrechts also am Ende.

War die Entscheidung vorhersehbar? Nein. Die Tatsache, dass sowohl das Verwaltungsgericht als auch das Oberverwaltungsgericht im vorliegenden Fall zugunsten des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg geurteilt hatten, der das entsprechende Vorkaufsrecht ausgeübt hat, zeigt, dass auch eine andere Auslegung des Gesetzes möglich gewesen ist.

Das Besorgniserregende ist: Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts liegen die Hürden für die Ausübung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten künftig praktisch unüberwindbar hoch. Denn Kommunen dürfen das Vorkaufsrecht nicht ausüben, wenn ein Wohnhaus als Wohnhaus genutzt wird und baulich keine Missstände oder Mängel aufweist. Nur „wenn es sich um eine zweckentfremdete Schrottimmobilie handelt“, dürfe das Vorkaufsrecht noch ausgeübt werden, stellte der Präsident des Deutschen Mieterbundes bereits lakonisch fest. Also im Grunde gar nicht.

Diese Feststellung allein macht deutlich: Eine Gesetzesänderung ist nötig. Denn selbstverständlich muss es den Kommunen und Städten möglich sein, per Vorkaufsrecht einzuschreiten, wenn sie ansonsten mit der Verdrängung der Mieter rechnen müssen. Tatsächlich leiden die Städte bisher nicht daran, dass die Verdrängung gründlich verhindert wurde, sondern daran, dass sie in einem beängstigenden Maße fortschreitet.