Schutz vor Verdrängung: Wie der Senat gegen Miethaie kämpft

Berlin - Der Senat will Mieter künftig besser vor Spekulanten schützen. Dafür hat er ein neues Konzept erarbeitet. Er will erreichen, dass die Bezirke stärker ihr Vorkaufsrecht nutzen, um der Verdrängung von Mietern aus ihren Stadtteilen entgegenzuwirken. Ein Topf mit 100 Millionen Euro steht nach Angaben von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) bereit, um bei der Ausübung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten Teile des Kaufpreises mitzufinanzieren.

Der Senat sei aber nicht bereit, jeden Preis zu bezahlen. „Es muss auch finanziell tragfähig sein“, sagte der Finanzsenator. Welchen Preis Berlin maximal bereit ist zu bezahlen, wollte Kollatz-Ahnen nicht preisgeben. „Es gibt eine Grenze, aber wir werden sie nicht sagen“, erklärte er.

Die Zeit ist knapp

Hintergrund: In Milieuschutzgebieten haben die Bezirke beim Verkauf von Häusern zwei Monate Zeit, um in den Kaufvertrag einzutreten, wenn zu befürchten ist, dass die Ziele des Milieuschutzes ausgehebelt werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden.

Nicht zum Zuge kommt das Vorkaufsrecht allerdings, wenn sich der Käufer über sogenannte Abwendungsvereinbarungen verpflichtet, die Ziele des Milieuschutzes einzuhalten. Erklärte Politik des rot-rot-grünen Senats ist es, das Vorkaufsrecht zu nutzen, um die Mieter vor Spekulation zu schützen.

Stiftungen, Genossenschaften und Mieter

Das Problem: Die Zeit ist knapp, in der das Vorkaufsrecht ausgeübt werden kann. Der Senat hat deswegen jetzt ein Konzept beschlossen, in dem er beschreibt, wie die Bezirke einheitlich vorgehen sollen.

Nach dem Senats-Plan sollen die Bezirke nach 45 Tagen entweder das Vorkaufsrecht ausüben oder eine Abwendungsvereinbarung mit dem Erwerber abschließen. Vorgesehen ist, dass die Bezirke ihr Vorkaufsrecht zugunsten eines Dritten ausüben. Vorrangig sollen dies die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sein, sagte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke). Als Erwerber kämen aber auch Stiftungen, Genossenschaften oder die Mieter selbst infrage.

Für den Erhalt der Kiez-Kultur

Derzeit gibt es in Berlin 39 Milieuschutzgebiete in sieben Bezirken. Weitere Gebiete in Charlottenburg-Wilmersdorf sowie in Reinickendorf seien in Vorbereitung, sagte Lompscher. Die Bezirke haben bislang in acht Fällen ihr Vorkaufsrecht ausgeübt, am häufigsten in Friedrichshain-Kreuzberg. Dort wurde das Instrument bislang sechs Mal eingesetzt, zuletzt in der Heimstraße 17 und in der Zossener Straße 18.

In beiden Fällen machte der Bezirk sein Vorkaufsrecht zugunsten der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Mitte geltend. „Unsere Mietergemeinschaft ist sehr dankbar“, sagt Nina West aus der Zossener Straße 18. „Es geht hier um mehr als nur ein Haus – es ist ein Beitrag zum Erhalt der über Jahre gewachsenen bunt gemischten, lebendigen Lebenskultur im Kiez.“

Kreuzberg als Vorbild

Der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), sagte, mit dem neuen Senatskonzept werde im Wesentlichen das umgesetzt, was sein Bezirk schon lange mache. „Ich sehe darin die Möglichkeit, dass alle anderen Bezirke von unseren guten Erfahrungen profitieren.“

Der Berliner Mieterverein (BMV) begrüßte zwar das neue Konzept des Senats, BMV-Vize-Geschäftsführerin Wibke Werner warnte aber, dass „Zukäufe über das Vorkaufsrecht nicht um jeden Preis erfolgen“ dürften. „Andernfalls würden auch die städtischen Unternehmen die Preisspirale auf dem Immobilienmarkt noch weiter antreiben“, so Werner. „Wie effektiv die Ausübung von Vorkaufsrechten den Berliner Wohnungsmarkt beeinflussen kann, wird auch davon abhängen, wie viel Geld der Senat bereit ist, in die Hand zu nehmen, um die oft hohen Verkehrswerte zu bezahlen“, sagte sie.

Gar nicht einverstanden mit dem Vorkaufsrecht ist indes die FDP. Die Abgeordnete Sibylle Meister äußerte „den Verdacht, dass mit diesen Eingriffen in den Wohnungsmarkt versucht wird, Einzelinteressen und eine bestimme Mieterklientel zu bedienen, ohne das Gesamtbild der Stadt im Auge zu haben“. Das Geld wäre im Neubau besser angelegt.