Um Schwarzarbeit und Sozialversicherungsbetrug im Taxigewerbe in den Griff zu bekommen, will der Senat jetzt aktiv werden. Die Finanzverwaltung teilte mit, dass die Steuerfahndung für ihre Mitarbeiter spezielle Workshops zur Taxibranche plant und die Prüfungsintensität erhöhen wird. 71 neue Außenprüfer kamen dieses Jahr dazu. Die Innenverwaltung, die den Taxiverkehr genehmigt und überwacht, will zusätzliches Personal beantragen. Allerdings sei dies erst für den Haushalt 2018/19 möglich. „Der Senat hätte viel früher handeln müssen“, sagte Detlev Freutel vom Taxi Verband Berlin Brandenburg (TVB).

Das Zeugnis fiel äußerst schlecht aus. „Das Berliner Taxigewerbe befindet sich in einer bundesweit beispiellosen Schieflage“, fasst Thomas Krause vom Hamburger Gutachterbüro Linne + Krause zusammen. Es konnten sich „flächendeckend rechtswidrige Strukturen entwickeln, die die öffentlichen Kassen schädigen und eine beispiellose Wettbewerbsverzerrung hervorbringen“, heißt es in einer Untersuchung für den Senat. Die meisten Taxis in Berlin, 77 Prozent, gehörten „irregulär arbeitenden Betrieben“.

Mehr Personal? Abgelehnt!

„Die Probleme sind spätestens seit 2003 öffentlich bekannt. Doch die ordnungspolitische Schieflage wurde geduldet“, sagt Taxiverbands-Chef Freutel. Er ist einer der wenigen Taxifunktionäre, die schon vor Jahren rechtswidrige Praktiken angeprangert haben. Beispiele: Um die zu versteuernden Beträge niedrig zu halten, reichen Taxiunternehmer falsche Abrechnungen ein, unterschlagen Schichtzettel und Tankquittungen. Andere machen sich an den Taxametern zu schaffen und setzen gespeicherte Daten auf null.

Hermann Waldner von der Taxizentrale Taxi Berlin berichtet von einer weiteren Masche. „Taxibetriebe werden gegründet, die nicht lange bestehen – zum Beispiel 20 Monate. Bevor eine Betriebsprüfung ansteht, werden sie geschlossen. Dieselben Unternehmer machen dann kurze Zeit später einen neuen Betrieb auf und lassen sich neue Konzessionen ausstellen.“ Diese Konzessionen erteilt das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo), das als Teil der Innenverwaltung für den Taxiverkehr zuständig ist.

Eigentlich müsste die Behörde genauer ermitteln, wie zuverlässig die Antragsteller sind und ob eingereichte Daten stimmen. Zudem müsste sie schon ein Jahr nach der Gründung von Taxifirmen Betriebsprüfungen veranlassen, sagt Freutel. „Das Amt muss in die Lage versetzt werden, die 130 Intensivtäterbetriebe früher zu prüfen – und dichtzumachen.“ Doch anstatt den Taxibereich im Labo zu vergrößern, geschah das Gegenteil. Von 2012 auf 2013 sank dort die Zahl der Stellen von acht auf sechs, teilte die Innenverwaltung mit. Zwar meldete sie zusätzliches Personal an – für den Haushalt 2014/2015 fünf, für 2016/17 sechs Stellen. Doch die Finanzverwaltung lehnte stets ab.

Immerhin gelang es, intern aus anderen Bereichen des Landesamtes vier zusätzliche Mitarbeiter zu gewinnen. Darum habe der Taxibereich nun zehn Beschäftigte, so ein Sprecher. Sie seien aber auch für Krankentransporte und Mietwagen zuständig. Wenn es 2017 um den Etat 2018/19 geht, will es die Innenverwaltung erneut versuchen. Bei den Stellenanmeldungen soll der Taxibereich ein Schwerpunkt sein.

„Die Hamburger Taxibehörde ist besser ausgestattet“, sagt Freutel. Dort hatten Politik und Verwaltung erreicht, dass Steuer- und Sozialbetrug zurückgegangen seien. Dazu trug auch bei, dass Hamburger Taxibetriebe Zuschüsse für Fiskaltaxameter erhalten. Diese Geräte versehen Daten, zum Beispiel über kassierte Eurobeträge, mit einer nicht fälschbaren elektronischen Signatur. Versucht jemand, die Zahlen zu verändern, wird das dokumentiert.

Senator verweigerte Förderung

Außerdem können die elektronischen Daten von Ämtern leicht ausgelesen werden – und bei Gerichtsverfahren gegen mutmaßliche Steuersünder als Vergleich dienen. „Fiskaltaxameter schützen die Ehrlichen“, so der Verbands-Chef.

Auch in Berlin gab es Zuschüsse – aber nur für fünf Fiskaltaxameter. 2010 wurden insgesamt 5000 Euro gezahlt. Der damalige Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) lehnte mehr Geld ab. „Gespräche verweigerte er“, so Freutel. „Die Chance, für Ordnung und Recht zu sorgen, hat der Senat verpasst.“