Berlin - Der Bund der Steuerzahler hat die Verantwortlichen des Großflughafens Berlin-Brandenburg scharf attackiert. In seinem „Schwarzbuch“ zur Steuerverschwendung der öffentlichen Hand wirft der Verband dem mit hochrangigen Vertretern Berlins, Brandenburgs und des Bundes besetzten Aufsichtsrat „politisches Versagen“ und „blindes Vertrauen“ zum „überforderten Management“ des Flughafens vor. In der Politik stieß die Darstellung in der am Mittwoch vorgelegten Publikation zum Teil auf Zustimmung.

Die Fertigstellung des Milliardenprojektes in Schönefeld musste vor Kurzem wegen Mängeln in der Bauplanung zum dritten Mal verschoben werden und ist jetzt für den Herbst 2013 geplant. Vor diesem Hintergrund forderte der Steuerzahlerbund, dass Politiker in den Reihen des Aufsichtsrates in der letzten Bauphase durch externe Fachleute und kompetente Fachbeamte ersetzt werden.

Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Baukosten von mittlerweile 4,3 Milliarden Euro noch weiter steigen würden, heißt es im „Schwarzbuch“ weiter. Der Flughafen sei damit ein „Manifest von Fehlplanungen, Missmanagement, unvollständigen Bauplanungen und Kostenüberschreitungen“.

Grüne sind für Neubesetzung des Aufsichtsrates

Die Berliner Grünen schlossen sich dieser Position teilweise an. In erster Linie trage Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die Verantwortung, sagte die Fraktionsvorsitzende Ramona Pop der Nachrichtenagentur dapd. „Wir haben nicht mehr das Vertrauen, dass er das Ruder noch herumreißt.“ Deshalb sei es besser, wenn er sich als Aufsichtsratschef zurückziehe.

Zugleich forderte sie eine differenzierte Diskussion über die richtige Zusammensetzung von Aufsichtsräten. „Ich würde nicht so weit gehen und kategorisch sagen: Politiker raus aus den Aufsichtsräten“, sagte sie. So sollten Projekte, bei denen es um öffentliche Gelder gehe, ihrer Meinung nach nicht ausschließlich von externen Fachleuten kontrolliert werden. „Aber wir brauchen in den Kontrollgremien eine andere Mischung aus Politikern und externen Sachverstand“, sagte Pop. Von den 15 Mitgliedern des Flughafen-Aufsichtsrates sind derzeit zehn Politiker.

Pops brandenburgischer Amtskollege Axel Vogel äußerte sich ähnlich. Der Grünen-Politiker verlangte neben Wowereits Rücktritt aus dem Aufsichtsrat auch den Rückzug von Brandenburgs Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) und sprach sich für eine „Neubesetzung der Posten mit Experten“ aus. Bei der brandenburgischen CDU stieß der Vorstoß ebenfalls auf Zustimmung. In den Aufsichtsrat „müssen Leute rein, die was von der Sache verstehen, und nicht Leute, die nur wegen ihres politischen Mandats dort sitzen“, sagte der finanzpolitische Sprecher, Ludwig Burkardt.

100 Beispiele von Steuerverschwendung

Dagegen wies ein Sprecher Wowereits die Forderungen zurück. „Die Debatte ist alt und längst geführt“, sagte er auf dapd-Anfrage. Mit Blick auf die Fertigstellung des Flughafens sei es gerade jetzt wichtig, dass Politiker die Verantwortung hätten und den Einsatz der zusätzlichen Gelder im Parlament vertreten müssten. Das habe Wowereit in den vergangenen Wochen mehrfach betont.

In seinem „Schwarzbuch“ nennt der Steuerzahlerbund in diesem Jahr rund 100 Beispiele von „sorglosem Umgang mit dem Geld der Steuerzahler“. Dazu gehört unter anderem eine millionenteure Biogasanlage in Mühlheim am Main in Hessen, die letztlich nicht wirtschaftlich zu betreiben ist. In Holzminden in Niedersachsen schloss die Kreisverwaltung einen neuen Vertrag für die Müllverbrennung, versäumte aber die rechtzeitige Kündigung des alten Vertrages. Nun muss der Kreis bis Ende 2014 zwei Vertragspartner für die Müllverbrennung bezahlen. (dapd)