Der Berliner CDU droht eine Finanzaffäre. Beteiligt ist der Shooting-Star der Partei in der Hauptstadt, der Bundestagsabgeordnete und frühere Justizsenator Thomas Heilmann. Es geht um den Vorwurf schwarzer Kassen, illegaler Parteienfinanzierung und den Verdacht auf Anstiftung zur Steuerhinterziehung. Betroffen ist der CDU-Kreisverband Steglitz-Zehlendorf, der ohnehin schon affärengeplagt und von Intrigen erschüttert ist. Heilmann ist der Kreisvorsitzende.

Am Freitagabend berichtete die B.Z., dass der ehemalige Kreisgeschäftsführer der CDU, Florian Lehmann, Strafanzeige in der Sache gestellt hat. Er wolle, so Lehmann, dass „die Fakten auf den Tisch kommen können“.

Die aktuelle Affäre betrifft die Finanzierung einer Plakatkampagne für die Wahl zum Abgeordnetenhaus und zum Bezirksparlament im Jahr 2016. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion von Steglitz-Zehlendorf, Torsten Hippe, zahlte für diese Kampagne 10.900 Euro an eine Druckerei. Der Vorwurf lautet nun, dass das Geld aus einer internen Kasse der BVV-Fraktion gekommen sei. Das wäre aber illegal.

Nach Angaben des Fraktionsvorstandes ist es in Steglitz-Zehlendorf seit den 90er-Jahren üblich, dass jeder CDU-Verordnete zehn bis 15 Euro monatlich in diese Kasse einzahle. Damit sollten Kleinigkeiten finanziert werden, mal ein Blumenstrauß zum Geburtstag, mal eine Runde Bier. Diese Kasse gebe es, wird erklärt, weil der Rechnungshof des Landes Berlin streng über den Einsatz der staatlichen Fraktionsmittel wache. Wasser und Kaffee dürften die Fraktionen als Versorgung ihrer Mitglieder bereitstellen. Sonst nichts. Und schon gar keine Plakate. Ein Fraktionssprecher sagte der Berliner Zeitung, für die Plakate seien keine öffentlichen Mittel eingesetzt worden. Das Geld stamme aus Spenden. Das würde die Ausgaben legitimieren.

Lückenlose Aufklärung

Die Argumentation mit den Spenden halten innerparteiliche Kritiker für falsch. Es habe sich keineswegs um Spenden gehandelt, sondern eben um jene freiwilligen „Zwangsabgaben“, die Fraktionschef Hippe einforderte. Über die Verwendung des Geldes habe er keine Rechenschaft abgelegt. Es habe sich um „nichts anderes als die ,Zwangseinzahlungen der Bezirksverordneten’ gehandelt“, sagt der langjährige Bezirksbürgermeister Norbert Kopp. Kopp spricht von „Verschleierung“ und „Aufforderung zur Steuerhinterziehung“. Dafür trage Thomas Heilmann als Kreisvorsitzender Verantwortung.

Ganz ähnlich klingt Karl-Georg Wellmann – ebenso wie Kopp ein dezidierter innerparteilicher Gegner von Heilmann. Er hatte vor der Bundestagswahl 2017 den als sicher geltenden Wahlkreis in einem heftigen parteiinternen Kampf an Heilmann verloren. Gegenseitig warfen sie sich vor, die parteiinterne Abstimmung über den Direktkandidaten manipuliert zu haben. Nun sagt Wellmann: „Ich bin fassungslos über die Konstruktion. Jetzt muss ohne Rücksicht auf die handelnden Personen lückenlos aufgeklärt werden.“

„Lückenlose Aufklärung“ hatte in der Affäre um die mutmaßliche Wahlmanipulation die Landesvorsitzende Monika Grütters angekündigt und die Vorgänge als „abstoßend“ bezeichnet. In der neuen Affäre schickt die Kulturstaatssekretärin des Bundes nun ihren Generalsekretär Stefan Evers vor. Dieser ließ erklären, dass der Fall der Bundestagsverwaltung und den Wirtschaftsprüfern „frühzeitig angezeigt“ worden sei. Die abschließende juristische Bewertung obliege jetzt der Bundestagsverwaltung.

Wirtschaftsprüfer hatten keinen Einblick

Auffällig ist allerdings, dass die Fraktion von ihrer Kaffeekasse – wenn es denn eine war – so wenig Gebrauch machte. Die 10.900 Euro für die Plakate entsprächen immerhin dem Aufkommen von mindestens zweieinhalb Jahren Einzahlungen der BVV-Mitglieder. So stellt sich die Frage, ob es möglicherweise Einzahlungen von Dritten auf das Konto gab.

Dazu könne man keine Auskunft geben, sagte der Sprecher des CDU-Landesverbandes, Benno Müchler, der Berliner Zeitung. „Es handelt sich nicht um ein Parteikonto, darum hatten unsere Wirtschaftsprüfer auch keinen Einblick.“ Der Landesverband hat auch keine Kenntnis darüber, ob möglicherweise weitere Bezirksfraktionen ähnliche Konten unterhalten.

Der Fall könnte weite Kreise ziehen: Der Jahresabschluss 2016 der Bundes-CDU kann erst fertiggestellt werden, wenn die Vorgänge aufgeklärt sind. Dort müssen alle Spenden für die Partei verbucht werden. Deswegen prüft die Bundestagsverwaltung den Vorgang – seit fast einem Jahr. Von Mitgliedern des Kreisverbands sollen Strafanzeigen gestellt worden sein wegen des Verdachts auf Anstiftung der Steuerhinterziehung, heißt es.