Im vorigen Jahr hat Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) das Taxi-Gewerbe genauer unter die Lupe genommen. Jetzt sind die Berliner Gastronomen dran. 500 Wirte mussten in diesem Jahr bereits ihre Bücher offenlegen. Mit Folgen. In einem gerade veröffentlichten Zwischenbericht spricht die Finanzverwaltung von Steuernachforderungen in Höhe von bisher 5,1 Millionen Euro. Und der Großteil der 15.000 Restaurants, Imbissbuden, Cafés, Eissalons und Kneipen ist noch gar nicht überprüft.

Die hohe Summe zeige, „dass im Gastronomiebereich verstärkte Kontrollen notwendig sind“, erklärte Kollatz-Ahnen. Das „außerordentlich hohe Mehrergebnis“ sei kein Ausdruck von Steuerehrlichkeit. Diese Wirte führten entweder eine Schwarzkasse nebenher, oder sie würden die elektronischen Kassendaten manipulieren, sagte eine Sprecherin der Finanzverwaltung.

„Kassennachschau“ als zulässiges Mittel

Bei der Überführung der Straftäter helfe den Behörden die seit 1. Januar 2018 gesetzlich zulässige „Kassennachschau“, so die Sprecherin. Dabei könnten die Prüfer feststellen, „ob die Kasse so eingestellt ist, dass die Einnahmen unvollständig erfasst oder später manipuliert werden können“. Wo es keine elektronische Kasse gebe, könne ein Kassensturz durchgeführt werden. „Das Finanzamt darf ohne Voranmeldung überprüfen, ob die in der Kasse befindlichen Bargeldbeträge mit der Endsumme der Aufzeichnungen übereinstimmen“, heißt es dazu bei der Unternehmensberatung Gastro-Piraten.

Die Lücken werden langsam geschlossen, und trotzdem fallen den Berliner Steuerfahndern immer wieder neue Betrügereien auf. Wenn Gastronomen geben ihren Kunden zum Beispiel nur einen Computerausdruck geben, auf dem „Zwischenbeleg“ steht – und nicht „Rechnung“ oder „Buchungsbeleg“. Kaum ein Gast nimmt solche Feinheiten zur Kenntnis, für die Steuerfahnder allerdings spielen sie eine große Rolle. Denn die elektronischen Kassen registrieren solche Beträge nicht, und deswegen werden sie auch nicht steuerwirksam.

Detektivische Testbesuche

Eine andere Methode ist, in großer Zahl angebliche „Fehlbuchungen“ zu stornieren, obwohl in Wahrheit abkassiert wurde. Dies fällt bei Kontrollen allerdings schnell auf. Häufig nicht ordnungsgemäß eingebucht werden auch Rechnungen, die Azubis („Trainingskellner“) kassieren.

Damit die Finanzverwaltung Gastronomen ins Visier nimmt, braucht es keinen Anfangsverdacht geben. Ausgewählt wird „nach dem Zufallsprinzip ausgewählt“, sagte die Sprecherin. Eine andere und durchaus umstrittene Vorgehensweise sind Testbesuche, bei denen sich Prüfer unerkannt in ein Restaurant, einen Imbiss oder eine Kneipe begeben. Sie suchen Auffälligkeiten, die dann Anlass einer weiteren Überprüfung sein können. So kommt es vor, dass Betriebe gut besucht sind, ihrer eigenen Buchhaltung zufolge aber wenig Einnahmen haben und auch wenig Waren kaufen.

Bereits 15 Fälle mit Straf- oder Bußgeldverfahren

Gaunereien sind in der Berliner Gastronomie offenbar durchaus verbreitet, allerdings gibt es nach den nun vorliegenden Prüfergebissen der Finanzverwaltung größere und kleinere Fische. Von den gerade eingezogenen 5,1 Millionen Euro resultieren allein 1,7 Millionen Euro aus zehn Fällen.

Vollständig ausgewertet wurden bislang 250 der 500 Sonderkontrollen des ersten Halbjahres 2018. Die Höhe der Forderungen des Fiskus’ kann sich also noch deutlich erhöhen. In 15 Fällen hat die Finanzverwaltung bisher Straf- oder Bußgeldverfahren eingeleitet.

1 000 Gastrobetriebe will die Finanzverwaltung in diesem Jahr insgesamt überprüfen – so viel wie nie zuvor. Finanzsenator Kollatz-Ahnen hat damit seinen Behörden einen neuen Schwerpunkt vorgegeben, nachdem zuvor das Taxigewerbe verschärft kontrolliert worden war. Dabei sind immer wieder Betriebe aufgefallen, die Taxameter in ihren Wagen manipuliert hatten, um Finanzämter und Sozialversicherungen zu betrügen.

In Zukunft härtere Kontrollen

Im ersten Halbjahr 2017 ließ die Finanzverwaltung 4600 Taxis kontrollieren. Davon entsprach lediglich die Hälfte den steuerlichen Anforderungen. Knapp 1000 weitere Fahrzeuge wurden 2017 einer weiteren Kontrolle unterzogen – bei denen dann schon 80 Prozent den Anforderungen entsprachen. In diesem Jahr werden die Kontrollen fortgesetzt. In welchem Maße dadurch die Steuerehrlichkeit und die Einnahmen zugenommen haben, lässt sich noch nicht sagen.

Rechtsgrundlage der Kontrollen: Seit Anfang 2017 gelten für alle Branchen strengere Anforderungen für die Aufbewahrung digitaler Unterlagen. Für die Taxibranche hieß dies, dass alle Fahrzeuge auf Fiskaltaxameter umzurüsten waren – auch die rund 8.000 Berliner Taxis.

Wichtige Daten, etwa über kassierte Geldbeträge, werden mit einer nicht fälschbaren elektronischen Signatur versehen. Manipulationen werden unlöschbar registriert. Branchenvertreter sind sich einig: Fiskaltaxameter und Kontrollen hatten im Taxigewerbe großen Erfolg. Und jetzt müssen sich die Gastronomen auf härtere Kontrollen einstellen.