Sebastian Czaja ist Vorsitzender der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. 
Foto: Berliner Zeitung/Sabine Gudath

BerlinIm Kampf gegen die Pandemie waren viele der politischen Entscheidungen der vergangenen Wochen notwendig – über manche wird man sicherlich in naher Zukunft kontroverser diskutieren. Doch das Wohl der Menschen in einer Millionen-Metropole ist nicht allein ihre Gesundheit – auch wenn diese das Wichtigste ist. Das Leben in Berlin ist nur ein Leben in Berlin, wenn die Stadt wieder Herr über ihre Freiheit, Vielfalt und Unbeschwertheit ist.

Unsere heimische Wirtschaft steht hier im Fokus, insbesondere Berlins Gastronomie-, Club- und Tourismusbranche. Bis zu dieser Krise schaffte die Branche mehr als 250 000 Vollzeitstellen in Berlin und generierte einen jährlichen Umsatz von 11,5 Mrd. Euro.

Sie ist Sinnbild für die Vielfalt und den touristischen Aufschwung Berlins – und zugleich deren schwächstes Glied. Für die führenden Gault-Millau-Restaurants wie die verrauchten Kiez-Kneipen waren die letzten Wochen ein existenzieller Einschnitt. Jeder, der in politischer Verantwortung für diese Stadt steht, muss sich dieser Tatsache bewusst sein.

Natürlich gilt es, den erfolgreichen Weg im Kampf gegen die Pandemie weiterzugehen – aber die sozial- und wirtschaftspolitischen Folgen immer mitzudenken. Wenn Tausende Existenzen und Organisationen zerstört werden, ist dies eine ebenso große wie langfristige Katastrophe für unsere Stadt.

Kein Unternehmer will das Mitleid der Politik, aber er will die Chance zu einem Comeback haben. Diese haben sich all diejenigen verdient, die 365 Tage im Jahr unser Leben in dieser Stadt mit ihren Kochkünsten, ihren touristischen Angeboten oder dem einfachen Feierabendbier bereichern.

Das ausgefallene Ostergeschäft werden sie nicht reinholen, aber mit mehr Tischen im richtigen Abstand, weniger Bürokratie und mehr Verständnis für ihre Situationen werden ihre Chancen zum Überleben steigen. Das allgegenwärtige „New Normal“ muss auch für die Politik Anspruch sein – bestenfalls sogar Anlass für ein Ende des gesamten Bürokratiewahns der vergangenen Jahre.  So muss es ein Ziel in diesem Jahr bei der Wiederbelebung des inländischen Tourismus sein, verstärkt auf Wochenendtouristen zu setzen, da viele Bundesbürger ihren Urlaub nun für die Kinderbetreuung verwendet haben. Hierfür müssen die Einzelhändler in der Lage sein, auch am Wochenende ihre Geschäfte und Warenhäuser zu öffnen, um den bisherigen Millionenverlust abzumildern. Daher ist eine umfassende Lockerung der Sonntagsschließungen und Ausrufung von landesweiten Sonntagsöffnungen unter Einhaltung der Hygienemaßnahmen nötig.

Diese Regeln sind aber kein Selbstzweck, sie müssen nachvollziehbar wie gerecht sein. Als ob man sich bei einem Bier auf Abstand eher mit dem Corona-Virus anstecken würde als bei dem gemeinsamen Verzehr eines Schnitzels.

Und wer doch bewirten darf, sieht sich einem ganz anderen Problem gegenüber. Die bestehenden Hygieneschutzvorschriften sind so starr formuliert, dass sie keinen Raum für kreative Lösungen lassen oder den Betrieb schlichtweg unrentabel machen. Wer in einem kleinen Gastraum nur wenige Menschen bis kurz vor Sonnenuntergang bewirten kann, der wird dieses Jahr vermutlich nicht als Unternehmer überleben. Das kann Rot-Rot-Grün nicht wirklich wollen.

Wer Berlin bestmöglich auf einen Weg in eine neue Normalität führen will, der setzt Berlins Gastronomie- und Hotelbranche nicht wie derzeit auf Sparflamme. Gastronomen, Hoteliers wie Clubbetreiber brauchen dabei mehr als nur finanzielle Entlastung. Sie brauchen Spielraum für die Einhaltung der Hygiene-Vorschriften, ein verlässliches Konzept für die kommenden Monate und das Vertrauen des Senats, einen guten Weg zwischen wirtschaftlichem Überleben und gesundheitlicher Verantwortung zu bestreiten.

Zudem müssen wir über finanzielle Entlastungen nachdenken, so wie die City Tax. Diese ist aus unserer Sicht sofort bis Jahresende auszusetzen, um die Belastungen für die Hotels zu senken. Es gilt dabei, die Vielfältigkeit der Berliner Attraktionen zu fördern: Vom Escape Room bis zum Mauerweg, gerade um den Herbsttourismus zu beleben. Ebenso soll an Events, die kontrollierbar sind oder im öffentlichen Raum stattfinden können, festgehalten werden.

Dazu muss der Senat seiner Verantwortung nachkommen. Ein konsequentes Vorgehen beim Eindämmen des Infektionsgeschehens durch digitale Lösungen, eine effektive Kontaktermittlung, verbesserter Datenaustausch der Gesundheits- und Forschungseinrichtungen und die verantwortungsvolle Bezahlung von Amtsärzten sind noch immer nicht gegeben.

Wenn Berlins Regierender Bürgermeister heute getrost von Gastfreundschaft spricht, sollte er dabei stets an ein altes Sprichwort denken: „Das Haus stirbt nicht, das einen Gast willkommen heißt.“