Der Chef der Berliner NPD, Sebastian Schmidtke, hat die Verbreitung rechtsextremer CDs bestritten. Er muss sich seit Mittwoch an einem Berliner Amtsgericht wegen Volksverhetzung und Gewaltdarstellung verantworten. Im März 2012 hatte die Polizei im Militaria-Geschäft des 28-jährigen Politikers mehrere CDs mit rassistischen Texten beschlagnahmt.
Zu Prozessbeginn sagte der Chef der rechtsextremen Partei: „Die CDs waren privat und nicht zum Verkauf bestimmt“. Der unter dem Tresen abgestellte Koffer gehöre ihm nicht. Er habe nicht hineingeschaut.
Nach Angaben von zwei Polizisten hat Schmidtke aber während der Durchsuchung seines Geschäfts in Berlin-Schöneweide bestätigt, es sei sein Verkaufskoffer. Im Prozess wurde bekannt, dass die Lebensgefährtin des NPD-Funktionärs anderthalb Jahre nach der Durchsuchung behauptet hat, der Koffer gehöre ihr. Sie ist für den nächsten Termin als Zeugin geladen.
Die Texte der Musik auf den CDs richten sich etwa gegen Ausländer, Juden, Homosexuelle und Asylbewerber. „Das ist nicht unsere politische Auffassung“, erklärte Schmidtke am Rande des Prozesses. Er muss sich außerdem für das Angebot einer jugendgefährdenden CD im Internet verantworten. Der Prozess wird am 4. Dezember fortgesetzt. (dpa)