Auf mehr als 90 Demonstrationen in ganz Deutschland werden an diesem Samstag Tausende Teilnehmer für die Rechte von Geflüchteten und aus Seenot Geretteten eintreten. Ab 14 Uhr wird auch in Berlin protestiert: Vom Kanzleramt zieht die Demo über die Friedrichstraße bis zum Innenministerium und soll am Hauptbahnhof enden.

Solidarität mit Seawatch-Kapitänin Carola Rackete

Auslöser für die Demonstrationen ist unter anderem der Fall der Seawatch-Kapitänin Carola Rackete, die Ende Juni ihr Schiff mit 40 Geflüchteten an Bord ohne Erlaubnis in den Hafen der italienischen Hafenstadt Lampedusa steuerte.

Rackete wurde festgenommen, ist inzwischen zwar wieder frei und wartet in Italien auf eine Anhörung vor Gericht – Gründe zum Demonstrieren sieht Liza Pflaum, eine der Organisatorinnen des Protests in Berlin, dennoch: Erst am Mittwoch sei ein Flüchtlingsboot vor der Küste Tunesiens gesunken, mehr als 70 Menschen seien gestorben. 64 weitere Geflüchtete warteten seit Freitagmorgen auf dem Seenotrettungsschiff Alan Kurdi, das unter deutsche Flagge fährt, auf Aufnahme in einen sicheren Hafen. „Wir fordern, dass Deutschland alle Menschen aufnimmt, die aus Seenot gerettet werden“, sagte Pflaum der Berliner Zeitung.

Seebrücke demonstriert mit mehr als 100 Organisationen

Pflaum ist Mitglied des Berliner Ablegers der Seebrücke, eine Organisation, die sich im Juli 2018 gründete und sich dezentral organisiert. Die Unterstützung für die Demonstration in Berlin sei riesig, sagt  Pflaum. Mehr als 100 Vereine und Organisationen würden sich beteiligen, darunter Pro Asyl, Ärzte ohne Grenzen, Borderline Europe und Seawatch. Pflaum kritisiert die europäische Abschottungspolitik am Mittelmeer scharf: „Kein europäisches Land übernimmt Verantwortung, wir stecken in einer Sackgasse."

Deutschland solle als gutes Beispiel und proaktiv vorangehen: „Wir haben hier den Rückhalt und eine starke Zivilgesellschaft. Mehr als 70 Kommunen haben sich bereit erklärt, aus Seenot Gerettete sofort aufzunehmen.“

Viele Kommunen wollen helfen, Bund blockiert

Zu diesen Kommunen gehört auch Berlin. Seit Januar ist Berlin Mitglied im internationalen Städtenetzwerk „Solidarity Cities“, seit Mitte Juni auch Teil des Bündnisses „Städte sicherer Häfen“. Beide Initiativen verbinden Städte weltweit, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen und sich für ihre Integration einzusetzen.

Immer wieder aber werden die Kommunen in ihrem Bestreben von der Bundespolitik blockiert: Seit Winter vergangenen Jahres dränge Berlin beim Innenministerium immer wieder darauf, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen, heißt es aus der Innensenatsverwaltung. Bisher allerdings mit mäßigem Erfolg: Erstmals durfte Berlin Ende Juni acht Geflüchtete aufnehmen, die bereits im April von der Alan Kurdi vor der libyschen Küste aufgesammelt worden waren.