Seit 2010: Staatsanwaltschaft ermittelt in mehr als 8000 Fällen gegen Berliner Polizisten

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat 8 095 Ermittlungsverfahren gegen Hauptstadt-Polizisten seit 2010 eingeleitet. Auch Trunkenheitsfahrten von Beamten kämen vor, sagte Innenstaatssekretär Torsten Akmann am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Jedoch habe die Polizeibehörde nur 1 612 Disziplinarverfahren gegen Beamte von 2010 bis Juli 2018 angestrengt. Nicht jede Strafanzeige müsse auch zu disziplinarrechtlichen Ermittlungen der Polizei führen, hieß es.

Das Gremium war auf Antrag der Opposition zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Dabei ging es um die frühere Polizei-Vizepräsidentin und heutige Generalstaatsanwältin Margarete Koppers. CDU, FDP und AfD verlangen Aufklärung, ob Innensenator Andreas Geisel (SPD) ein Disziplinarverfahren gegen Koppers unterbunden und dadurch ihre Ernennung zur Chefanklägerin ermöglicht hat. Möglicherweise wäre ein solches Verfahren ein Hindernis für ihre Bewerbung gewesen.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Polizei-Chefs

Die 56-jährige Koppers hatte in der vergangenen Woche von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) ihre Ernennungsurkunde erhalten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit längerem gegen sie und den geschassten Polizeichef Klaus Kandt sowie dessen Vorgänger Dieter Glietsch aufgrund von Strafanzeigen. Es geht um vermutlich mit Schadstoffen belastete und krankmachende Schießstände der Polizei. Den Beamten wird fahrlässige Körperverletzung durch Unterlassen vorgeworfen. Senator Geisel warf der Opposition vor, das Schicksal von erkrankten Polizisten für die eigene Profilierung zu instrumentalisieren.

Die Opposition wiederum warf Geisel vor, getrickst zu haben. „Durch die heutige Sondersitzung des Innenausschusses sehen wir den Verdacht bestätigt, dass Innensenator Geisel auf ein Disziplinarverfahren gegen Polizei-Vizepräsidentin verzichtet hat, damit sie zur Generalstaatsanwältin befördert werden kann“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger. Der Senator hätte Dregger zufolge selbst nach eigenem Wissensstand zwingend ein Disziplinarverfahren einleiten müssen. (dpa/BLZ)