Berlin - Aufregung um eine kleine Laubenkolonie in Karlshorst. Eine Immobilienfirma hat das Gelände zwischen Eisenbahn und Wallensteinstraße gekauft und bietet Pächtern gegen Geld an, die Parzellen abzuräumen, wenn die ihre Pachtverträge kündigen. Der Verdacht, dass es sich hierbei um einen Fall von Spekulation handelt, liegt nahe, da die Verantwortlichen der Firma schon zum Zeitpunkt des Geländekaufs 2016 wussten, dass das Bezirksamt die Kleingärten erhalten will.

Das Gelände der Kleingartenanlage (KGA) Querweg lag auf solchem der DB Netz AG. Die hatte das Areal an den Verein Bahn-Landwirtschaft verpachtet und der wiederum an die Kleingärtner. Meinert Klemm, Geschäftsführer der Bahn-Landwirtschaft Berlin, erklärte der Berliner Zeitung: „Die Käufer haben den Generalpachtvertrag mit uns im Juli zu Ende November 2021 gekündigt. Wenn die Kündigung berechtigt ist, müssen wir den Kleingärtnern als Unterpächtern kündigen.“ Er habe der Kündigung allerdings widersprochen.

Die Bahn-Landwirtschaft

Die Bahn-Landwirtschaft entstand in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts aus der Vergabe von Parzellen durch die Bahn an ihre schlecht bezahlten Mitarbeiter, die dort zur Selbstversorgung Obst und Gemüse anbauen sollten. Um 1910 begann die Organisation in einem Verein, der bis heute Gelände der Bahn und des Bundeseisenbahnvermögens pachtet und als Kleingärten nicht nur an Eisenbahner weiterverpachtet.

Dennoch habe der Käufer, die Firma Wallensteinstraße Living GmbH (WLG), mit ihrem damaligen Geschäftsführer Christian Gérôme, den Pächtern Geld angeboten, wenn sie ihre Pachtverträge mit der Bahn-Landwirtschaft kündigen. Ein entsprechender Beispielvertrag liegt der Berliner Zeitung vor. Barbara Neßenius von der Interessengemeinschaft Kleingärten Karlshorst nennt dazu Beträge von 2000 Euro aufwärts, die den Pächtern angeboten worden sein sollen. Wenn man sich schnell entscheide, steige der Betrag mit bis zu zwei Prämien auf durchschnittlich 4000 Euro. Geld geflossen sei allerdings noch nicht. Die WLG soll den Kleingärtnern suggeriert haben: Hier wird bald gebaut, und wir nehmen euch die Arbeit und die Kosten dafür ab, Lauben abzureißen und Bäume zu fällen.

Meinert Klemm widerspricht Verdächtigungen, der Unterbezirk Lichtenberg der Bahn-Landwirtschaft stecke mit der Firma unter einer Decke und fördere die Bodenspekulation: „Alles falsch.“ Er habe einen Brief an die Pächter geschrieben, sie sollten ihre Pacht fortsetzen.

Das Bezirksamt reagierte geharnischt auf das Angebot der Firma WLG an die Pächter. Das Areal sei kein Bauerwartungsland, befinde sich vielmehr im Bebauungsplan-Verfahren mit dem Ziel der „langfristigen Sicherung des Objekts als Dauerkleingartenanlage“.

Bürgermeister Michael Grunst (Linke), Stadtentwicklungsstadtrat Kevin Hönicke (SPD) und Umweltstadtrat Martin Schaefer (CDU) erklärten in einer Art Großer Koalition: „Das Bezirksamt weist die Pächterinnen und Pächter explizit auf das B-Plan-Verfahren hin. Aufforderungen zur Abgabe der derzeitigen Verträge gegen eine Abfindung aufgrund einer falschen Behauptung sollten nicht für bare Münze genommen werden. Derzeitig ist kein Bauland auf dieser Fläche ausgewiesen. Die Kleingartenanlage Wallensteinstraße bleibt.“

Nicolas Burmeister, neuer Geschäftsführer der WLG, schrieb auf Anfrage der Berliner Zeitung: „Wir stehen seit längerem mit dem Bezirksamt bezüglich dieser Flächen im Gespräch. Eine Veräußerung an den Bezirk ist denkbar. Wenn der Bezirk diese Flächen erwerben sollte, sollen diese für soziale Zwecke genutzt werden. Hierzu gibt es mehrere Ideen, die jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch offen sind.“

Die Firma selbst verfolge keine Bebauungspläne, Pächter würden aber weder „herausgekauft“ oder sogar durch „Drückerkolonnen“ aufgesucht, wie es Norman Wolf, Vorsitzender der Linke-Fraktion in der BVV, gegenüber der Berliner Zeitung erklärt hatte. Er bezog sich dabei auf Gespräche mit Betroffenen.

Fragen der Berliner Zeitung, beispielsweise warum man angesichts der Vorhaben des Bezirks das Areal überhaupt gekauft habe, wenn man doch nicht bauen wolle, ließ Geschäftsführer Burmeister unbeantwortet. Dabei legt das Wort „Living“ im Firmennamen nahe, hier sollten Wohnungen entstehen. Keine Antwort gab es auch auf die Frage, ob Pächter von sich aus an die WLG herangetreten seien.

Foto: Berliner Zeitung/Markus Wächter
Die Gärten gehören zum Teil der Firma Wallensteinstraße Living GmbH. Sie hat das Gelände von der DB Netz AG gekauft.

Wie es weitergeht, ist noch ungewiss. Laut Meinert Klemm ist der Streit um die Rechtmäßigkeit der Kündigung noch kein Gerichtsfall.

Allerdings könnte die Empörung des Bezirksamts zu spät kommen. Denn 16 der 21 Pächter sollen auf das Angebot der Firma eingegangen sein, nur einer habe bislang seine Kündigung zurückgezogen, erklärte Klemm. Barbara Neßenius von der Interessengemeinschaft Kleingärten Karlshorst fürchtet, dass eine abgeräumte Laubenkolonie für entsprechenden Druck auf den Bezirk sorgen könnte, nun doch eine Bebauung zuzulassen.