Berlin - Längerer Lockdown, fünf Tage Oster-Ruhe und eine mögliche Notbremse: Der Berliner Senat berät am Dienstagvormittag über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Grundlage sind die Vereinbarungen, die Bund und Länder in der Nacht nach rund zwölfstündigen Beratungen geschlossen haben.

Über Ostern soll das öffentliche, wirtschaftliche und private Leben in Deutschland so stark heruntergefahren werden wie nie zuvor in der Krise. Der Gründonnerstag (1. April) und Karsamstag (3. April) werden dazu einmalig als Ruhetage definiert und mit weitgehenden Kontaktbeschränkungen verbunden.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller wertete den Bund-Länder-Beschluss als „Paradigmenwechsel“. „Es geht nicht mehr nur um Einschränkungen, es geht nicht mehr nur um ‚auf - zu, auf - zu‘“, sagte der SPD-Politiker am frühen Dienstagmorgen nach den Beratungen. „Sondern wir sind jetzt in einer Phase, wo wir ein Gefühl dafür entwickeln, was geht wie, (...) wie können wir die ersten Schritte in die Normalität wieder gehen mit welchen begleitenden Maßnahmen.“ Dabei spielten Impfen, Testen und Kontaktnachverfolgung eine entscheidende Rolle.

Müller sieht Unternehmen in der Pflicht

Bei der Teststrategie sieht Müller auch die Unternehmen in der Pflicht. Viele Firmen machten hier ihren Beschäftigten schon Angebote. „Aber es können und müssen deutlich mehr werden“, sagte er. Die Einschätzung der Wissenschaft sei hier eindeutig. „Es gibt großes Infektionsgeschehen an den Punkten, wo sich Menschen sicher glauben.“ Das sei in der Familie der Fall, aber auch in Unternehmen am Arbeitsplatz.

Deshalb sei es richtig zu sagen: „Wir brauchen die Hilfe der Unternehmen, und es soll auch ein Testangebot geben für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass die Unternehmen umzusetzen haben, zweimal die Woche“, so Müller. „So ein Testangebot für die Beschäftigten zu machen, das finde ich, kann man erwarten.“

Allerdings setzen Bund und Länder laut Beschlusspapier bei den Corona- Tests für Beschäftigte zunächst weiter auf die Freiwilligkeit. Anfang April würden die Wirtschaftsverbände einen ersten Umsetzungsbericht vorlegen, wie viele Unternehmen sich beteiligen, sagte Merkel. Auf dieser Grundlage und auf Basis einer eigenen Erhebung werde die Bundesregierung dann bewerten, ob regulatorischer Handlungsbedarf in der Arbeitsschutzverordnung bestehe.