Bei seiner regulären Sitzung soll Verkehrs- und Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne) einen entsprechenden Maßnahmenkatalog vorstellen.
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BerlinWas sich in Berlin tun lässt, um den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid deutlich zu verringern, berät der Senat am Dienstag. Bei seiner regulären Sitzung (10 Uhr) soll Verkehrs- und Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne) einen entsprechenden Maßnahmenkatalog vorstellen. Dazu gehören zum Beispiel deutlich höhere Parkgebühren. Auch über die sogenannte Zero-Emission-Zone, die abgasfreie Zone, wollen sich die Senatoren austauschen. Dabei geht es um die Frage, ob Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor zunächst in der Innenstadt und langfristig in ganz Berlin verboten werden können.

Infrage kommen zahlreiche weitere Maßnahmen etwa zur ökologischen Gebäudesanierung, zu klimaneutralen neuen Stadtquartieren, zur Förderung von mehr Grünflächen oder zu einer C02-basierten Komponente beim Entgelt, das Fluggesellschaften bezahlen müssen. Eine weitere Idee aus der Umweltverwaltung ist, Ölheizungen nicht wie bundesweit vorgesehen erst 2026 zu verbieten.

Der Senat will die „verstärkten Maßnahmen Berlins in Anerkennung der Klimanotlage beraten“ und möglicherweise auch beschließen, hieß es. Die Klimanotlage selbst hat Berlin als erstes Bundesland überhaupt schon im vergangenen Dezember beschlossen. Nun sollen die Details dazu folgen.

Auch die sogenannten Pop-up-Radwege, die die Verkehrsverwaltung und einige Bezirke während der Corona-Pandemie einrichten ließen, soll diskutiert werden. Sie sind nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom Montag nicht zulässig und müssen wieder entfernt werden. Die Eilentscheidung ist noch nicht rechtskräftig, dem Gericht zufolge bestehen aber ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Radwege.

Voraussichtlich kein Thema sind diesmal die Corona-Maßnahmen in Berlin. Zumindest ist nicht geplant, die aktuelle Infektionsschutzverordnung erneut zu ändern. Entsprechende Beschlüsse etwa zum Maskenschutz bei Demonstrationen waren erst vor einer Woche gefallen.