Innensenator Andreas Geisel am Montag im Ausschuss des Abgeordnetenhauses.

BerlinZwei Tage nach der versuchten Erstürmung des Reichstags durch Teilnehmer der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen wurde Innensenator Andreas Geisel (SPD) im Innenausschuss von der Opposition angegriffen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger erklärte, Geisel sei „dem Amt nicht gewachsen“. An der Polizeitaktik vom Sonnabend mochte Dregger zunächst keine Kritik äußern, das Thema sei nachrangig. Er warf vielmehr Geisel und der Versammlungsbehörde der Polizei Dilettantismus vor. Zunächst wegen der Verbotsverfügung, die so schlecht gewesen sei, dass das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht sie aufhoben. Vor allem aber wegen Äußerungen Geisels vor den Gerichtsverhandlungen.

Geisel hatte erklärt, er wolle so etwas wie bei der ersten Corona-Demo am 1. August nicht wieder erleben und Corona-Leugnern keine Bühne bieten. Diese politische Begründung war laut Dregger und auch nach Auffassung des FDP-Innenpolitikers Paul Fresdorf ein grober Fehler, weil sie den Gerichten das Argument lieferte, die Verbotsverordnung aufzuheben.

Vor allem aber hätten Geisels Äußerungen den Verschwörungstheoretikern, Reichsbürgern und Rechtsextremen Futter für ihre „kruden“ Vorstellungen geliefert, sie würden ungerecht behandelt. Er habe die Debatte politisch aufgeladen und der Klientel am Ende die nationale Bühne verschafft, die er eigentlich hatte verhindern wollen, und zur Radikalisierung beigetragen.

Geisel wies diesen Vorwurf zurück: Wenn er vorher zu der Demonstration geschwiegen hätte, wäre das „Appeasement“ gewesen, also ein Versuch, Aggression durch Zurückweichen zu vermeiden. „Soll ich mich wegducken? Es gibt kein Appeasement mit Extremisten.“ Denn bei der Demonstration sei es vielen nicht um Kritik an Corona-Maßnahmen von Bund und Land gegangen, sondern darum, die freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage zu stellen.

Geisel sagte, die Vorgänge bei der Demo mit 35.000 bis 38.000 Teilnehmern hätten ihn in seiner Auffassung bestärkt, dass die Gründe für die Verbotsverfügung richtig gewesen seien, die allein auf den Gesundheitsschutz und drohende Gewalt abgehoben habe. Derselbe Anmelder wie am 1. August, die gleichen Themen: Daraus habe man gefolgert, dass es die gleichen Probleme mit mangelndem Abstand und Maskenlosigkeit geben würde. Er wolle nach vorne schauen und werde am Dienstag mit Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) eine neue Infektionsschutzverordnung im Senat vorlegen. Sie werde eine Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes bei Demonstrationen während der Pandemie beinhalten.

Grundsätzlich müsse man künftig genauer zwischen den Artikeln 8 und 2 des Grundgesetzes abwägen. Artikel 8 gewährt Versammlungsfreiheit, Artikel 2 das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit – also auch Gesundheit.

Geisel, assistiert vom SPD-Innenexperten Frank Zimmermann, sah in der Debatte auch das Bundesverfassungsgericht auf seiner Seite. Aus dessen Entscheidung vom Sonntag, dass ein Corona-Camp als „Dauermahnwache“ auf der Straße des 17. Juni nicht stattfinden darf, könne man ableiten, dass man auch anders hätte urteilen können als die Verwaltungsgerichte in Berlin.

Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Linke-Fraktion, äußerte milde Kritik an der Strategie des Innensenators. Man hätte andere Mittel als ein Verbot der Demo prüfen müssen. Alle hätten inzwischen erkannt, dass die Vermischung von Verbotsverfügung und politischen Äußerungen unglücklich gewesen sei.