Der Senat hat seine Etatberatungen wegen des Zensus verschoben. Das sagte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2014/2015 werde nicht wie ursprünglich geplant am 18. Juni beschlossen. Wann es soweit sein wird, ließ Nußbaum in der aktuellen Stunde offen. Nach Informationen der Berliner Zeitung ist geplant, dass der Senat ihn eine Woche später verabschiedet.

Durch die neuen Bevölkerungszahlen verliert Berlin in den nächsten Jahren jeweils rund 470 Millionen Euro aus dem Länderfinanzausgleich. Rückwirkend muss die Stadt zudem rund 940 Millionen Euro wieder abgeben. Dies seien aber nur vorläufige Berechnungen gewesen, sagte Nußbaum im Parlament. Im schlimmsten Fall könne diese Rückzahlung sogar bis zu 1,4 Milliarden Euro betragen. Präzise könne dies aber erst kalkuliert werden, wenn das Verfahren geklärt sei. Das entsprechende Gesetz liege zurzeit im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern.

Der Finanzsenator schloss weiter nicht aus, dass es in diesem Jahr wegen des Zensus einen Nachtragshaushalt geben muss. Der Senat wolle per 30. Juni einen Kassensturz machen und dann sehen, ob gespart werden müsse oder zusätzliche Schulden aufgenommen werden müssten. Redner der Opposition wiesen aber darauf hin, dass Nußbaum im Haushaltsausschuss am Vortag bereits Entwarnung gegeben habe. In diesem Jahr könne das durch den Zensus entstandene Finanzloch gegenfinanziert werden. Im laufenden Etat gebe es genügend Reserven. Im Plenum machte Nußbaum dazu keine Angaben.

Die Grünen warfen dem Finanzsenator vor, weit mehr Geld zur Verfügung zu haben als er bislang sagt. Insgesamt lägen im aktuellen Haushalt Reserven von 1,5 Milliarden Euro, sagte der Finanzexperte Jochen Esser. Nußbaums Art, milliardenschwere Bunker anzulegen, müsse ein Ende haben. Aus der Fassung brächten ihn die Folgen des Zensus aber nicht, so der Grünen-Abgeordnete. Da habe Berlin schon ganz andere Zeiten erlebt. Der SPD-Haushaltsexperte Torsten Schneider nahm Nußbaum in Schutz. Der Finanzsenator sei es gewesen, der 2011 mit Blick auf den Zensus einen dreistelligen Millionenüberschuss zurückgehalten habe. Ohne diese strategischen Reserven, so Schneider, „hätten wir jetzt Chaos“.