Der Bebauungsplan für den Checkpoint Charlie ist beschlossen.
Foto: imago images/Schöning

BerlinDer Streit in der rot-rot-grünen Koalition über die Gestaltung des ehemaligen Grenzübergangs Checkpoint Charlie ist vorerst beigelegt.  Die Berliner Landesregierung hat am Dienstag den von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) vorgelegten Bebauungsplanentwurf beschlossen. Neben einer Fläche für ein Museum des Kalten Kriegs sind danach auf dem 1,3 Hektar großen Areal ein Stadtplatz sowie eine gemischte Bebauung mit rund 300 Wohnungen vorgesehen.

Eigentlich wollte sich Lompscher für ihren Plan bereits am vergangenen Dienstag die Zustimmung der Landesregierung holen, doch konnte sich die Koalition zu dem Zeitpunkt noch nicht einigen. Grund dafür war, dass von SPD-Seite Forderungen nach dem Bau von zwei bis zu 60 Meter hohen Gebäuden („Hochpunkten“) auf dem Areal unterstützt wurden, während der Entwurf aus dem Hause Lompscher die Hochpunkte nicht vorsieht.

Möglichkeit für neue Hochhäuser bleibt bestehen

Der Bebauungsplanentwurf enthält zwar weiter keine Hochhäuser, doch wird in dem Senatsbeschluss mit einer Zusatz-Klausel die Möglichkeit für eine höhere Bebauung eröffnet, sofern dies wirtschaftlich notwendig ist. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher zeigt sich mit dem Beschluss zufrieden. „Der Senat legt nun einen Bebauungsplan vor, der dem besonderen Ort in angemessener Weise gerecht wird“, sagte sie. „Berlin braucht sowohl einen öffentlichen Gedenkort an dieser Stelle als auch städtisches Leben mit Wohnen und Arbeiten in der Mitte Berlins.“

Linken-Fraktionschefin Carola Bluhm sagte, sie sei „erleichtert. Grund: Der Druck für eine rasche Entscheidung der Landesregierung war groß. Mitte Februar 2020 läuft eine sogenannte Veränderungssperre für das östliche Grundstück am Checkpoint Charlie aus. Sie verhindert während der Arbeiten am Bebauungsplan, dass Bauwünsche, die den Interessen des Landes widersprechen, genehmigt werden. Nun kann der Bebauungsplan rechtzeitig vor dem Auslaufen der Veränderungssperre das Abgeordnetenhaus passieren, womit Berlin bestimmen kann, wie sich der   Ort entwickelt.

Grafik: BLZ/Galanty

Das Land Berlin hatte die Grundstücke am Checkpoint Charlie nach dem Mauerfall verkauft. Ein Investor wollte dort ein American Business Center errichten. Statt der geplanten fünf Gebäudeblöcke wurden jedoch nur drei realisiert. Die übrigen Grundstücke landeten beim Insolvenzverwalter. Das Unternehmen Trockland erwarb zwischenzeitlich die auf den Flächen lastenden Grundschulden und ließ sich als Erwerber im Grundbuch vormerken. So wurde das Unternehmen zum Verhandlungspartner für den Senat. Die Landesregierung ging jedoch im Dezember vergangenen Jahres nach Berichten über ein komplexes Firmennetzwerk mit Zweigen in Steueroasen wie Luxemburg und Zypern auf Distanz zu Trockland – und brachte dies auch planerisch zum Ausdruck.

So ist ein Hotel, das Trockland ursprünglich mal am Checkpoint Charlie errichten wollte, im jetzt vorgelegten Bebauungsplanentwurf nicht mehr vorgesehen. Zuletzt gab es aus Kreisen der SPD jedoch Bestrebungen, mit Trockland wieder ins Gespräch zu kommen. Trockland will weiterhin am Checkpoint Charlie investieren und zeigt sich kompromissbereit. Man wolle das Projekt „grundsätzlich nur in Abstimmung mit der zuständigen Verwaltung realisieren“, teilte eine Firmensprecherin vor kurzem mit. Am Dienstag erklärte Trockland, man sei „sehr froh“, dass nach rund vier Jahren mit dem Senatsbeschluss nunmehr Einigkeit bestehe, „das Projekt Checkpoint Charlie zu realisieren“. Trockland sei offen für Gespräche in den kommenden Monaten.

Bis zu 27 Meter hoch

Der Bebauungsplanentwurf sieht vor, dass das Museum östlich der Friedrichstraße an der Ecke Zimmerstraße errichtet wird, wo jetzt die provisorische „Black Box Kalter Krieg“ an die Zeit der deutschen Teilung und die Blockkonfrontation erinnert. Die Wohnungen sollen überwiegend zur Mauerstraße und zur Schützenstraße hin errichtet werden – ein Anteil soll dabei für eine Nutzung als Sozialwohnung geeignet sein. Neben den Wohnungen ist eine gewerbliche Nutzung der Flächen durch Geschäfte, Cafés, Restaurants und Büros geplant. Ferienwohnungen sind ausdrücklich unzulässig. Die Höhe der Gebäude soll laut Bebauungsplanentwurf nur bis zu rund 27 Meter über die Geländeoberkante reichen. Im Bereich der Mauerstraße ist eine Gebäudehöhe von zirka 20 Metern vorgesehen. 

Der Stadtplatz auf der westlichen Seite der Friedrichstraße soll zirka 1130 Quadratmetern groß werden. Durch die Anlage des Platzes will der Senat sicherstellen, dass der historische Ort weiterhin als „Wunde“ der Stadt erhalten bleibt – und die Brandwand am benachbarten Haus Mauerstraße 93 von einer Bebauung frei gehalten wird. Gerade die großen Brandwände stehen am Checkpoint Charlie für die jahrzehntelange Teilung der Stadt. An die Brandwand Zimmerstraße 79-80 auf der östlichen Seite des Checkpoint Charlie kann laut Bebauungsplanentwurf „nur ausnahmsweise ganz oder teilweise herangebaut werden“.

Der FDP-Abgeordnete Stefan Förster bezeichnete den Bebauungsplan für den Checkpoint Charlie als „missglücktes Beispiel für einen sensiblen Umgang mit einem zentralen Gedenkort“. Das historisch-kulturelle Erbe sei „an dieser Stelle so prägend, dass es Vorrang vor allen anderen Überlegungen haben“ müsse. Die Bebauung der Freiflächen müsse mit der nötigen Sensibilität erfolgen.