Berlin - Mit einem Zehn-Punkte-Programm will der Senat die Luft sauberer machen und dafür sorgen, dass Diesel-Fahrverbote in Berlin vermieden werden können. Doch die Maßnahme, die als erstes auf der Mitte Januar verabschiedeten Liste steht, funktioniert offenbar nicht.

Wenn Berliner Taxibetreiber für ihre Flotte Hybrid-Fahrzeuge kaufen, will der Senat Geld dazugeben. Allerdings interessiert sich kaum jemand für die Förderung. „Beim Förderprogramm Berlin-Hybrid-Taxis haben wir bisher vier Anfragen, die alle bewilligt worden sind“, teilte Uwe Sachs von der Investitionsbank Berlin auf Anfrage mit. „Die Anträge betreffen insgesamt sieben Fahrzeuge, die stillgelegt worden sind beziehungsweise ersetzt werden.“

Sieben von mehr als 8100 Taxis in Berlin – das ist eine magere Bilanz. Dabei stehen seit März fünf Millionen Euro zur Verfügung, pro Benzin-Hybrid-Taxi verspricht das Land Berlin 2500 Euro. Doch überwiesen wird das Geld nur dann, wenn der Taxiunternehmer eine andere Bedingung erfüllt hat: Der Antragsteller muss nachweisen, dass er für jedes Hybridfahrzeug zuvor ein Dieseltaxi der Schadstoffklassen Euro 0 bis Euro 5 verschrottet hat. Genau hier liegt das Problem, hieß es jetzt.

Herstellerprämien sind attraktiver

„Die Nachfrage ist vor allem deshalb verhalten, weil der Restwert der meisten Taxis den Betrag von 2500 Euro wohl übersteigen dürfte, und das Programm deshalb in erster Linie für wirklich alte Fahrzeuge interessant ist“, erklärte Sachs. „Auch die Prämienangebote einiger Hersteller von 5000 Euro und mehr, die oft nicht mit dem Förderprogramm kombinierbar sind, weil sie den Weiterbetrieb des Alt-Fahrzeugs nicht ausschließen, sind für viele Taxiunternehmen interessant.“

Die Forderung, dass das Dieseltaxi verschrottet werden muss, sei das entscheidende Hindernis, bestätigte Detlev Freutel vom Taxi Verband Berlin Brandenburg. Ein weiteres Thema: „Kein Mensch weiß, wie es mit dem Diesel weitergeht“, viele Taxibetreiber warten erst einmal ab.

Nun sei der Weg dafür frei, dass außer dem Bund auch das Land den Kauf von Elektrotaxis fördern darf. Das bisherige „Kumulationsverbot“ bestünde nicht mehr, sagte Freutel.