BerlinAuf diese Nachricht haben viele Geschäftsleute in Berlin seit Tagen gewartet – doch das Ergebnis wird ihnen nicht gefallen. Während des Lockdown light, mit dem der Senat die Corona-Pandemie in der Stadt bekämpfen will, ist die zwangsweise Schließung von Restaurants rechtens. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht am Dienstagvormittag entschieden. „Die Verordnung beruht auf einer verfassungskonformen Rechtsgrundlage“, heißt es in der Begründung des Gerichts. „Wir werden uns das in Ruhe ansehen und überlegen, ob wir Rechtsmittel zum Oberverwaltungsgericht einlegen“, teilte der Anwalt Niko Härting mit, der die Kläger vertreten hat. Die nächste Instanz ist das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg. Wann dort ein Urteil fallen könnte, ist offen.

Abgelehnt wurden 22 Anträge von Berliner Gastronomen, die gegen die zwangsweise Schließung ihrer Lokale bis Ende November geklagt haben, wie sie die aktuelle Corona-Verordnung des Senats hergibt. Inzwischen liegen aber noch rund 80 weitere Verfahren bei Gericht. Nach Angaben eines Sprechers kommen 55 davon ebenfalls von Wirten, dürften also ähnlich ausgehen. Die verbleibenden rund zwei Dutzend Anträge stammen aus der Beherbergungs-, Theater-, Veranstaltungs-, aber auch aus der Sportbranche. Unter anderem geht Theaterintendant und -geschäftsführer Dieter Hallervorden gegen die Schließung seines Schlosspark-Theaters in Steglitz vor.

Die zunächst verhandelten 22 Anträge stammen zum größten Teil aus der Kanzlei von Rechtsanwalt Niko Härting in Mitte. Er argumentiert, dass die Schließung der Lokale seiner Mandanten unverhältnismäßig sei. Die zwangsweise Schließung der Gastronomie habe keinen relevanten Nutzen für die Bekämpfung der Pandemie. Außerdem empfänden viele seiner Mandanten die Restaurantschließungen als ungerecht, nach dem Motto: Warum dürften etwa Kirchen offen bleiben, warum Shopping-Malls?

Auch Theater-Mann Hallervorden fühlt sich ungerecht behandelt, wie er am Montag in der RBB-Abendschau sagte. „Warum dürfen Friseursalons öffnen und Bühnen müssen schließen?“, fragte er. Dabei finde er es wichtig, dass sich die Regierung darum bemühe, dass die Gesunden nicht krank würden. „Aber doch bitte nicht an der falschen Stelle.“

Anwalt Härting führt in seiner Argumentation selbst das Robert-Koch-Institut ins Feld, das mitgeteilt hat, dass von einem Restaurantbesuch kein erhöhtes Ansteckungsrisiko ausgehe. Außerdem brachte er verfassungsrechtliche Bedenken vor. So sei ein Teil-Lockdown nicht per Verordnung durchsetzbar, sondern müsste vom Parlament beschlossen werden.

Mit dieser Argumentation ist Härting vor dem Verwaltungsgericht nun gescheitert. Nach Auffassung des Gerichts verstoße die aktuelle Verordnung weder gegen den Parlamentsvorbehalt noch gegen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Verordnungsermächtigungen. Das Verbot diene dem legitimen Ziel der Bekämpfung der Krankheit COVID-19, die sich insbesondere in Berlin in kürzester Zeit dramatisch verbreitet habe. Der Eingriff in die Berufsfreiheit sei wegen der vom Bund für die Einnahmeausfälle zugesagten finanziellen Entschädigung der Betriebe auch angemessen.

Noch im Oktober hatte Anwalt Härting für einige Dutzend Wirte eine Aufhebung der Sperrstunde von 23 bis 6 Uhr erwirkt. Damals folgte das  Verwaltungsgericht seiner Argumentation: Es sei nicht ersichtlich, dass die Sperrstunde für eine nennenswerte Bekämpfung des Infektionsgeschehens erforderlich sei, urteilten die Richter des Berliner Verwaltungsgerichts. Bei der Komplett-Schließung ging es diesmal anders aus.