Berlin - Auf diese Nachricht haben viele Geschäftsleute in Berlin seit Tagen gewartet – doch das Ergebnis wird ihnen nicht gefallen. Während des Lockdown light, mit dem der Senat die Corona-Pandemie in der Stadt bekämpfen will, ist die zwangsweise Schließung von Restaurants rechtens. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht am Dienstagvormittag entschieden. „Die Verordnung beruht auf einer verfassungskonformen Rechtsgrundlage“, heißt es in der Begründung des Gerichts. „Wir werden uns das in Ruhe ansehen und überlegen, ob wir Rechtsmittel zum Oberverwaltungsgericht einlegen“, teilte der Anwalt Niko Härting mit, der die Kläger vertreten hat. Die nächste Instanz ist das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg. Wann dort ein Urteil fallen könnte, ist offen.

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