An der Dolgenseestraße in Lichtenberg baut die Gewobag 678 Wohnungen. 
Foto:  camcop media/Andreas Klug

BerlinDie landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften werden das von Rot-Rot-Grün gesteckte Ziel von 30.000 Neubauwohnungen in dieser Legislaturperiode nicht erreichen, sondern erst ein Jahr später. Von 2017 bis 2021 werden nach aktuellem Stand nur 23.710 Wohnungen fertiggestellt. Bis 2022 sollen es 30.929 Wohnungen sein. Das geht aus einem Bericht von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) zur „Schaffung von Wohnraum durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften“ hervor, der am Dienstag vom Senat beschlossen wurde.

Der stärkste Zuwachs an Neubauwohnungen ist dabei im kommenden Jahr zu erwarten. 2021 sollen 8353 Wohnungen durch die städtischen Gesellschaften auf den Markt kommen. Den größten Anteil zum gesamten Programm steuert die Degewo mit 6839 Wohnungen bei. Dahinter kommen Howoge (6770 Wohnungen), Gesobau (5296), Stadt und Land (4878), Gewobag (4611) und die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (2535).

Mehr Projekte in der Pipeline

Für Berlins Mieter sind die Wohnungen, die von den landeseigenen Gesellschaften errichtet werden, besonders wichtig. Denn die städtischen Unternehmen errichten Mietwohnungen, die entweder als Sozialwohnungen mit Landesförderung zu Kaltmieten von zurzeit 6,50 Euro je Quadratmeter oder als freifinanzierte Wohnungen für durchschnittlich unter 10 Euro je Quadratmeter angeboten werden. Zum Vergleich: Neubauwohnungen in der Stadt kosten ansonsten durchschnittlich rund 14 Euro je Quadratmeter, wie aus dem Wohnungsmarktbericht der Investitionsbank Berlin hervorgeht. Noch entfällt auf die landeseigenen Unternehmen aber nur ein Teil des Neubaus, das Gros wird durch Private bewältigt. Im vergangenen Jahr haben die landeseigenen Wohnungsunternehmen gut ein Viertel der rund 19.000 fertiggestellten Neubauwohnungen in Berlin errichtet. In den kommenden beiden Jahren soll sich der Anteil aber weiter erhöhen.

Die Zahl der Neubauprojekte der städtischen Vermieter steigt. Während Ende 2017 in 322 Projekten rund 41.000 Wohnungen geplant waren, sind es mit Stand vom 31. Dezember 2019 insgesamt 61.389 Wohnungen in 466 Projekten. In Lichtenberg sind die meisten Wohnungen (11.935) geplant, dahinter folgen Marzahn-Hellersdorf (9889) und Treptow-Köpenick (9264). Neben dem Bau neuer Wohnungen sollen die landeseigenen Vermieter die Zahl ihrer Wohnungen durch den Ankauf bereits bestehender Gebäude erhöhen. Im Zeitraum von 2016 bis 2019 haben die landeseigenen Unternehmen 19.435 Wohnungen angekauft und damit inklusive des Neubaus die Zahl der Wohnungen auf 325.903 erhöht, 325.420 davon befinden sich in Berlin.

Änderungen für Sozialwohnungen geplant

Ebenfalls beschlossen wurde am Dienstag im Senat eine Gesetzesänderung für Sozialwohnungen. Sie soll nach Angaben der Stadtentwicklungssenatorin dafür sorgen, dass für alle geförderten Objekte eine erklärte Mietabsenkung durch alle Eigentümer und deren Rechtsnachfolger dauerhaft weiterzugeben ist.

Ob die Gesetzesänderung in der vorliegenden Fassung im Parlament durchkommt, ist aber fraglich. Denn die Grünen melden Bedenken an. „Die Erfahrung lehrt, dass man Risiken und Nebenwirkungen von neuen Regelungen im Sozialen Wohnungsbau ganz genau unter die Lupe nehmen muss, bevor diese beschlossen werden können“, warnt die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger.

„Nach erster Einschätzung wird der vom Senat beschlossene Gesetzentwurf den von der Koalition gesteckten sozial- und wohnungspolitischen Zielen nicht gerecht und muss daher vom Parlament überarbeitet werden“, sagt sie. Die „nicht zu rechtfertigenden sogenannten Entschuldungsgewinne, die seit Jahren für hohe Mieten sorgen“, müssten für alle Sozialwohnungen rechtssicher verboten werden, fordert Schmidberger. Entschuldungsgewinne bei Sozialwohnungen entstehen, wenn Kredite weiterhin als Finanzierungskosten in der Miete angesetzt werden, obwohl sie bereits ganz oder teilweise getilgt wurden. Diese sogenannten fiktiven Kosten werden seit Jahren kritisiert, drohen nach Angaben aus Mieterkreisen aber auch künftig.