Einige Branchen - wie Clubs und Bordelle - müssen in Berlin weiterhin ganz geschlossen bleiben.
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BerlinDer Druck auf den Senat aus den Branchen, die noch gar nicht oder nur mit sehr strengen Regeln öffnen dürfen, steigt. Chöre schreiben Wutbriefe, Clubbetreiber und Gastronomen warnen vor dem baldigen Aus, Prostituierte klagen vor Gericht. Der Senat legt nun mehrere  Wirtschaftspakete zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie auf, teilte er am Dienstag mit. 

Darunter ist eine sogenannte Überbrückungshilfe für Firmen, die in der Corona-Pandemie mindestens 60 Prozent Umsatzrückgang beklagen. Sie können für Juni bis August monatlich bis zu 50.000 Euro Zuschuss erhalten, der nicht zurückgezahlt werden muss. Anträge sollen ab kommender Woche bei der Investitionsbank Berlin (IBB) möglich sein. Wirtschaftsverbände hatten seit langem solche Zuschüsse gefordert.

Insgesamt umfasst das Paket bis zu 1,8 Milliarden Euro. Etwa 1,3 Milliarden Euro kommen vom Bund. Das Land steuert laut Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) 400 bis 500 Millionen Euro bei.

90 Millionen Euro für Gewerbemieter

Kleine und mittlere Unternehmen, die Probleme haben, ihre Miete zu zahlen, sollen sich in einem anderen Programm um Soforthilfe bewerben können. Es soll Zuschüsse in Höhe von 50 Prozent der Gewerbemieten gewähren. Antragsberechtigt sind Unternehmen mit mehr als 10 bis zu 249 Beschäftigten, die Umsatzausfälle von mehr als 60 Prozent belegen können. 90 Millionen Euro stehen dafür zur Verfügung. Die Antragstellung soll ab dem 17. August möglich sein.

Da Paket umfasst außerdem 80 Millionen Euro für eine Digitalprämie für Solo-Selbstständige, kleine und mittlere Unternehmen. Das Geld - je nach Betriebsgröße bis zu 17.000 Euro - soll dabei helfen, Firmen fit für die Zukunft zu machen.

Eine Wandelanleihe von bis zu 800.000 Euro je Unternehmen soll Start-ups helfen. Der Bund trägt rund 70 Prozent des Risikos, Berlin 30 Prozent. 140 Millionen Euro stehen für das Programm bereit.

10 Millionen Euro sind für einen Kongressfonds vorgesehen, aus dem auch Veranstalter von Messen und Festivals bezuschusst werden sollen. Für professionelle Künstler und Kuratoren sind 2000 Stipendien in Höhe von bis zu 9000 Euro monatlich geplant, um ihre wirtschaftliche Not etwas zu lindern. 18 Millionen Euro stehen dafür bereit.

Die Berliner Wirtschaft bewertete das Hilfspaket positiv. Es komme "spät, aber nicht zu spät", sagte Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg.

In den vergangenen Monaten hatte der Senat bereits diverse Hilfsprogramme aufgelegt. Um die zwei Milliarden Euro von Bund und Land flossen in der ersten Phase der Corona-Krise in diese Unterstützung.

Soforthilfe IV für Kultur- und Medienbranche wird aufgestockt

Eines dieser früheren Programme, die Soforthilfe IV für die Kultur- und Medienbranche, wird um 30 Millionen Euro aufgestockt, wie der Senat am Dienstag weiter beschloss. Auch Clubs konnten sich im Mai erstmals auf die Soforthilfe IV bewerben - allerdings nur, wenn sie mir als zehn Mitarbeiter hatten. Der Kreis der Antragsberechtigten soll nun erweitert werden. Das Programm richtet sich jetzt an kleine und mittlere Unternehmen im Medien- und Kulturbereich mit mindestens zwei Mitarbeitern, die wenig öffentlich gefördert werden und besonders hart von der Corona-Krise getroffen sind.

Viele der Branchen, die nach wie vor geschlossen bleiben müssen, schreiben so große Verluste, dass die Fördermittel bei weitem nicht reichen, um laufende Kosten zu decken. Die Berliner Clubcommission hatte deswegen in der vergangenen Woche einen Vorschlag unterbreitet: Mieterlass für alle  Kulturorte, die noch geschlossen sind. Finanzsenator Matthias Kollatz erteilte der Idee am Dienstag vorerst eine Absage. „Es wird entscheidend sein, ob der Bund durch Spartenprogramme oder durch generelle Programme etwas anbietet.“

Der Berliner Senat rechnet mit einem großen Ansturm auf die neuen Corona-Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen. Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) geht davon aus, dass die Zahl der Anträge sechsstellig sein wird, wie er am Dienstag nach der Senatssitzung sagte.