Der Berliner Senat soll auf Wunsch der Abgeordneten härter gegen die organisierte Kriminalität vorgehen. Die Arbeit in den Senatsverwaltungen für Inneres, Justiz und Finanzen müsste besser vernetzt werden, forderte der Hauptausschuss in einem Beschluss. Außerdem soll der Senat die „engere und intensivere Zusammenarbeit der Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden sowie der Finanzermittler und Steuerfahndung“ organisieren. Bis zum 1. Mai 2016 muss der Senat ein Konzept dazu vorlegen.
Der SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber, der sich mit Rockerkriminalität und arabischen Clans befasst, sagte: „Wichtig ist, dass wir die Instrumente der Justiz schärfen.“ Der Staat müsse an das illegale Vermögen der organisierten Kriminalität kommen. „Ziel ist es, bei den kriminellen Banden jährlich einen zweistelligen Millionenbetrag abzufischen.“ Als Anreiz für die Strafverfolger könnte das Geld zum Teil für eine bessere Ausstattung der entsprechenden Behörden verwendet werden, wie es Italien beim Kampf gegen die Mafia vormache.
In den vergangenen Jahren zog die Berliner Staatsanwaltschaft nur zwischen 1,0 Millionen und 1,7 Millionen Euro ein. Eine Projektgruppe „Recht der Vermögensabschöpfung“ arbeitet beim Bundesjustizminister.