Senat plant Kauf für 20 Millionen Euro: Bank soll Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge werden

Das Land will jetzt auch private Immobilen kaufen, um die steigenden Flüchtlingszahlen zu bewältigen. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hat das ehemalige Gebäude der Landesbank Berlin (LBB) an der Bundesallee 171 in Wilmersdorf ins Auge gefasst. Dort könnte eine weitere Erstaufnahmestelle des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) entstehen. Der Senator geht von einem Kaufpreis in zweistelliger Millionenhöhe aus. Nach Informationen der Berliner Zeitung ist die Rede von rund 20 Millionen Euro.

Der Zehngeschosser wird im Rahmen eines Insolvenzverfahrens von der Firma Asset Management versteigert. Die Zeit drängt, weil das Bieterverfahren am 4. September endet. Da das Parlament dann noch in der Sommerpause ist und den Betrag somit nicht freigeben kann, hat der Finanzsenator die Fraktionsvorsitzenden schriftlich um Zustimmung gebeten. Sein Sprecher Jens Metzger bestätigte das Schreiben. „Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen konnten wir nicht warten, bis das Parlament wieder zusammenkommt“, sagte er. Aus den Fraktionen ist kaum Widerstand zu erwarten. „Wir erkennen an, dass schnell gehandelt werden muss. Daher werden wir uns nicht querstellen und dem verkürzten Verfahren zustimmen“, sagte die Co-Chefin der Grünen, Ramona Pop.

In der ehemaligen Bank gibt es eine große Schalterhalle, daher eignet sich das Gebäude gut für die Registrierung der Flüchtlinge. Die völlige überlaufene Zentrale Aufnahmestelle des Lageso an der Turmstraße in Moabit könnte entlastet werden. Vor einigen Tagen wurde bereits in einer Unterkunft an der Köpenicker Allee in Karlshorst eine mobile Erstaufnahmestelle eingerichtet. Kollatz-Ahnen kann sich zudem vorstellen, das Bankgebäude in Wilmersdorf zu einer regulären Unterkunft herzurichten. Schließlich werden dringend Plätze benötigt, in diesem Jahr werden mindestens 40.000 Geflüchtete erwartet.

Ein Zentrum in der Gerhart-Hauptmann-Schule

Aber offenbar kommen das Lageso und der neue landesweite Koordinierungsstab Flüchtlingsmanagement nicht hinterher, eingehende Angebote zu prüfen. So hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg nach Angaben von Immobilienstadträtin Jana Borkamp (Grüne) dem Lageso bereits vor Monaten ein ehemaliges Hostel der Schreberjugend an der Franz-Künstler-Straße in Friedrichshain angeboten. Das Angebot sei lange ignoriert worden. Jetzt komme Bewegung in die Gespräche, sagte Borkamp. Ein Angebot war auch die ehemalige Polizeiwache an der Friedenstraße in Friedrichshain. Doch dort will der Senat ein Atelierhaus einrichten.

Über ein weiteres, stadtbekanntes Objekt sei man im Gespräch: die Gerhart-Hauptmann-Schule an der Ohlauer Straße in Kreuzberg. Das Haus soll nach dem Willen des Bezirks zu einem internationalen Flüchtlingszentrum ausgebaut werden. Mit Wohnplätzen, Werkstätten und Beratungsangeboten. Das Konzept steht, ein Betreiber war auch schon gefunden. Jedoch leben dort bereits Flüchtlinge, die nicht weichen wollen. Das Bezirksamt darf laut Gerichtsurteil nicht räumen, da es den knapp 20 Bewohnern ein Wohnrecht eingeräumt hatte. Den Bezirk kostet die Schule jährlich 1,6 Millionen Euro. Kein Wunder, dass er das Haus gern loswerden würde. Doch die juristischen Fragen sind ungeklärt. Das Bezirksamt wolle die Schule auch nur „mit dem vorliegenden Konzept“ abgeben, sagte Borkamp.

An der Karl-Marx-Straße 269–273 in Neukölln entstehen Wohncontainer für Flüchtlinge. Darauf haben sich nach fast einjähriger Diskussion das Lageso und der Träger Tamaja (früher SoWo Berlin) geeinigt. Voraussichtlich im März 2016 sollen dort 300 Menschen unterkommen. Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) fordert, neben der Unterkunft auch soziale Einrichtungen zu schaffen: „Wichtig ist eine Kita mit 120 Plätzen sowie Angebote für von Obdachlosigkeit bedrohte Mütter mit Kindern, die sehr häufig aus Südosteuropa stammen.“