Parkgebühren, die sich an der Länge des jeweiligen Autos orientieren, wird es vorerst in Berlin nicht geben. „Das ist eine schöne Idee, die im Moment technisch aber nicht umsetzbar ist“, sagte Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) am Dienstag in Berlin. Der Vorschlag stehe derzeit „nicht unbedingt im Mittelpunkt“. Jedoch habe er unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten Charme. Der Koalitionspartner CDU und die Opposition im Abgeordnetenhaus lehnten solche Überlegungen ab.

„Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen“, ergänzte ein Sprecher Geisels. Der Plan, wonach es für größere Autos, die auch mehr Kohlendioxid ausstoßen, höhere Parkgebühren geben soll als für kleinere Wagen, werde derzeit geprüft. Nach Einschätzung von Experten der Senatsverwaltung fehlen die rechtlichen Voraussetzungen für das Vorhaben. Die Zeitungen „Bild“ und „B.Z.“ berichteten zuerst darüber. Hintergrund der Überlegung: In Berlin sollen mehr Autofahrer auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen.

103 000 gebührenpflichtige Stellplätze

Dieses Ziel verfolgt auch ein Masterplan zur Parksituation in Berlin, der derzeit in der Verwaltung abgestimmt werde, berichtete der Sprecher weiter. Ziel sei eine Ausweitung von Parkplätzen, für die Autofahrer zahlen müssen. Dafür sind die Bezirke zuständig. Konkrete Untersuchungen laufen derzeit in Friedrichshain-Kreuzberg in der Oberbaum-City und in Schöneberg im Winterfeldt-Kiez. Das Papier solle bis Jahresende im Senat diskutiert werden. In der Hauptstadt gibt es derzeit 40 Parkzonen mit rund 103 000 gebührenpflichtigen Stellplätzen.

Kritik an den Plänen zur Staffelung der Parkgebühren kam von der CDU. Diese Idee dürfe allenfalls als ein verspäteter Aprilscherz verbucht werden. „Zunächst ist die Länge des Fahrzeugs nicht entscheidend für die Ziele des Energiewende-Gesetzes, sondern ausschließlich der Ausstoß klimaschädlicher CO2-Gase“, unterstrich der verkehrspolitische Sprecher im Abgeordnetenhaus, Oliver Friederici.
Der Verkehrsexperte der Grünen, Harald Moritz, sieht sogar rechtliche Bedenken bei dem Vorhaben. Der Senat sollte stattdessen Regelungen schaffen, damit die Zahl von Parkplätzen auf privaten Grundstücken begrenzt werde, forderte er. Außerdem sollte es für Carsharing-Autos kostenlose Stellplätze geben. Nach seiner Vorstellung könnten auch öffentliche Parkplätze reduziert und die dann frei gewordenen Flächen für neue Busspuren oder Radwegen genutzt werden.

Noch komplizierter

Nach Ansicht der Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin gibt es bereits nach Zonen und Zeiten gestaffelte Parkgebühren. Ein neues System einzuführen, würde es noch komplizierter machen. „Die Parkautomaten müssten dafür umgerüstet werden - und ausländischen Gästen müsste das System aufwendig erklärt werden“, gab der IHK-Verkehrsexperte Lutz Kaden zu bedenken. Klimafreundliche Elektro- und Erdgasautos würden nicht begünstigt, wenn auf Parkplätzen nach der Länge von Autos abgerechnet werde. (dpa)