Berlin - In der rot-rot-grünen Koalition in Berlin verschärft sich die Auseinandersetzung über den Mietendeckel. Anlass sind Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD), in denen er von der ursprünglich beschlossenen Absenkung überhöhter Mieten abrückt. Die Linke pocht darauf, dass die Regelung wie verabredet in Kraft tritt.

„Der Senat hat am 18. Juni die Eckpunkte des Mietendeckels beschlossen“, sagt Linken-Parteichefin Katina Schubert. „Das ist kein unverbindlicher Zettel gewesen, denn damit wurde die Rückwirkung der Regelung festgeschrieben.“

Mit Rückwirkung ist gemeint, dass die Mieten mit dem Inkrafttreten des Deckels auf dem Niveau vom Tag des Senatsbeschlusses am 18. Juni eingefroren werden.

„Wenn die Rückwirkung nicht gegenstandslos werden soll, muss sich das geplante Gesetz am Eckwertebeschluss des Senats orientieren und nicht an den Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters“, so die Linken-Chefin.

Linke mit Vorwürfen gegen Müller: Bürgermeister wolle keinen richtigen Mietendeckel mehr 

Müller hatte in einem Interview mit dem Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA), dem Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, erklärt, dass es beim Mietendeckel in Richtung „auf ein Mietenmoratorium für fünf Jahre“ gehen werde – „plus Inflationsausgleich“. Das würde bedeuten, dass die Mieten eingefroren werden, wobei die Vermieter die Miete weiter in Höhe der Inflationsrate anheben dürfen.

Danach wären auch künftig Mietsteigerungen erlaubt, wenn auch nur um etwa ein bis zwei Prozent jährlich. Eine Möglichkeit, zu hohe Mieten abzusenken, wie sie der Senat im Beschluss vom 18. Juni über die Eckwerte des Mietendeckels formuliert hatte, gäbe es nicht.

„Es ist offensichtlich, dass der Regierende Bürgermeister eine Kehrtwende vollzieht und keinen richtigen Mietendeckel mehr will“, sagt Linken-Chefin Schubert. Müller stehe offensichtlich unter dem Druck der Immobilienlobby.

„Mit uns wird es einen Mietendeckel nicht geben, der ohne Konsequenzen bleibt“, stellt Schubert klar. Der Regierende Bürgermeister argumentiert dagegen mit rechtlichen Bedenken.

„Ich sage seit Wochen, wir müssen einen Mietendeckel mit möglichst großer Rechtssicherheit schaffen“, so Müller am Donnerstag. „Deswegen ist es wichtig, dass wir nicht in bestehende Vereinbarungen über die Miete eingreifen, weil das eine Vielzahl von Prüf- und Widerspruchsfällen vor Gerichten nach sich ziehen wird.“

Im Übrigen würde damit ein erheblicher Verwaltungsaufwand produziert. „Ich halte deswegen daran fest, dass wir uns darauf konzentrieren sollten, die Mieten auf dem jetzigen Stand einzufrieren“, bekräftigte Müller seine Position.

Linken-Chefin Schubert reicht ein Moratorium nicht. „Das würde die Vermieter belohnen, die die Mietpreise in den letzten Jahren nach oben getrieben haben“, sagt sie. Das sei ungerecht. „Ein wirksamer Mietendeckel muss in den Markt eingreifen und die Absenkung von überhöhten Mieten ermöglichen.“

Die Grünen versuchen den Streit zu moderieren. Alle Beteiligten seien aufgefordert, sich konstruktiv und konzentriert in den Prozess einzubringen, sagt Fraktionschefin Antje Kapek.

Rund 4000 Menschen demonstrierten für Enteignungen und den Mietendeckel 

„Wer Änderungswünsche formuliert, ohne dabei einen Lösungsweg im Sinne eines politischen Konsens zu formulieren, macht es sich zu einfach und behindert den Prozess“, so Kapek.

Der Berliner Mieterverein fordert die Koalition auf, zu den zentralen Punkten des Senatsbeschlusses vom Juni zu stehen. „Wir haben kein Verständnis dafür, dass der Regierende Bürgermeister selbst nicht geschuldete Mieten, die unter Rechtsverstößen der Vermieter zustande gekommen sind, mit einem öffentlich-rechtlichen Mietendeckel nicht korrigieren will“, erklärt Vereinsgeschäftsführer Reiner Wild. „Wir empfehlen dem Senat dringend, eine weitestgehend rechtssichere Absenkungsmöglichkeit zu schaffen, auch wenn dadurch das Gesetz etwas später in Kraft treten kann“, so Wild.

Unter dem Motto „Richtig deckeln, dann enteignen“ sind am Donnerstag nach Aussagen der Veranstalter rund 4000 Menschen vom Alexanderplatz bis zum Kottbusser Tor gezogen, um gegen Verdrängung, für einen Mietendeckel und die Enteignung großer Wohnungsunternehmen zu demonstrieren. 

Darunter Heike Pelchen, die forderte, dass sich die rot-rot-grüne Regierung mutig für einen echten Mietendeckel entscheide. „Wenn Berlin das hinbekommt, hätte das eine Signalwirkung“, sagte sie. Die Bevölkerung stünde hinter der SPD, wenn sie den Mietendeckel nicht verwässere.

Mieterin Elke Kiene sagte, sie hätte sich nicht vorstellen können, dass sie noch mal „für Selbstverständlichkeiten demonstrieren“ gehe. Früher sei sie gegen das geplante Atommülllager in Gorleben auf die Straße gegangen. Heute demonstriere sie, weil sie der Meinung sei, etwas gegen die Verdrängung tun zu müssen. „Jeder Mensch braucht ein Zuhause“, steht auf ihrem Plakat.