Mitarbeiter vom Gesundheitsamt in Mitte nehmen Proben durch ein Autofenster auf dem zentralen Festplatz in der ambulanten Corona-Test- Einrichtung. 
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BerlinBerlin erweitert die Bestimmungen für Einreisende aus Corona-Risikoregionen. Die Verordnung soll laut einer Sprecherin der Senatskanzlei voraussichtlich ab Mitte der kommenden Woche gelten und bedeutet, dass Einreisende aus innerdeutschen Regionen wie Gütersloh genauso behandelt werden sollen wie Einreisende aus Risikoregionen im Ausland: Entweder sie begeben sich sofort nach der Einreise in Berlin 14 Tage in Quarantäne, oder sie legen einem Gesundheitsamt einen negativen Test vor, der nicht älter als 48 Stunden sein darf. Das verkündete der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) nach einer Sondersitzung des Senats am Freitag.

Als Corona-Risikoregion gelten Landkreise, in denen es in den sieben Tagen vor der Einreise pro 100.000 Einwohner 50 oder mehr Neuinfektionen mit dem Coronavirus gegeben hat. Dazu zählen derzeit Gütersloh und Warendorf in Nordrhein-Westfalen und Göttingen in Niedersachsen. Ähnliche Regelungen haben nach dem Ausbruch bei Tönnies in Gütersloh bereits mehrere andere Bundesländer erlassen. Brandenburgs Regierungskabinett entschied sich am Freitag für ein Beherbergungsverbot ohne Quarantäneregelung: Menschen aus Corona-Risikogebieten dürfen nur einreisen, wenn sie einen negativen Test aus den vorangegangenen 48 Stunden vorlegen können.

Soforthilfeprogramm soll Corona-Pandemie-Folgen für Berliner Wirtschaft abmildern

Der Senat beschloss am Freitag zudem Eckpunkte für das nächste sogenannte „Soforthilfeprogramm“, das die Folgen der Corona-Pandemie für die Berliner Wirtschaft abmildern soll. Im ersten Nachtragshaushalt hatte das Berliner Abgeordnetenhaus dafür 500 Millionen Euro freigestellt, außerdem darf sich der Senat für weitere 25 Millionen im Jahr 2021 verpflichten. Mit den Soforthilfemitteln vom Bund stehen Berlin für das neue Hilfspaket rund 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Profitieren soll neben kleinen und mittleren Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern auch die Kultur- und Veranstaltungsbranche.

So sollen kleine und mittlere Unternehmen auf Antrag bis zu 50 Prozent ihrer gewerblichen Miete vom Land bezahlt bekommen; Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) teilte am Freitag mit, dafür stünden rund 90 Millionen Euro zur Verfügung. Müller betonte, ein besonderer Fokus liege bei diesem Paket auch auf Start-ups und der Digitalisierung kleinerer und mittlerer Unternehmen: „Wir wollen die Zukunftsfähigkeit von Berliner Unternehmen auch jenseits der Corona-Krise unterstützen und ihnen einen deutlichen Schub ermöglichen.“ 80 Millionen Euro sollen als Hilfen an Solo-Selbstständige und kleine und mittlere Unternehmen zur Förderung von IT-Projekten gehen, und für Start-ups wird die „Soforthilfe VI“ aufgelegt: Sie können von der Investitionsbank Berlin Brandenburg (IBB), die dafür mit Bundesmitteln ausgestattet wird, mit bis zu 800.000 Euro Wagniskapital gefördert werden. Die Haftungsfreistellung wird vom Land Berlin auf 100 Prozent erhöht.

Die Soforthilfen IV und V, innerhalb derer Kultur- und Medienunternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten von der IBB bis zu 25.000 Euro Zuschuss erhalten können und kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 100 Mitarbeitern sowie Freiberufler Kredite oder Zuschüsse beantragen können, werden nochmals aufgestockt – mit 50 Millionen Euro für die Monate Juni, Juli und August und weiteren 130 Millionen Euro für die Folgezeit.

60 Millionen Euro sind für temporäre Familienhilfen vorgesehen, auch für bedürftige Studierende soll es Unterstützung geben, unter anderem auch für technische Ausstattung. Die Kultur- und Veranstaltungsbranche soll mit 10 Millionen Euro gefördert werden, unter anderem sollen 1000 Stipendien vergeben werden, in denen künstlerische Projekte bis zu sechs Monate mit 1500 Euro unterstützt werden können.

Gelassen reagierten Pop und Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) auf Vorwürfe, Berlin sei bei den ersten Soforthilfemaßnahmen zu lax vorgegangen. Recherchen des ARD-Magazins „Kontraste“ hatten am Donnerstag ergeben, dass der Bund trotz Warnungen des Landeskriminalamts zu lange nahezu ungeprüft Corona-Hilfen ausgezahlt haben soll – rund 1,3 Milliarden Euro, die überwiegend aus Bundesmitteln stammten, mit der Folge, dass es zu zahlreichen Betrugsfällen gekommen sei. Alle anderen 15 Bundesländer hätten vor Ausschüttung genauere Prüfungen vorgenommen. Pop sagte am Freitag, die Polizei ermittle derzeit in 850 Fällen, was sich bei 220.000 Anträgen „im Promillebereich“ befinde.

Der Bund bat das Land nach Angaben Pops schon vor einigen Wochen um Aufklärung über die Verwendung der von ihm stammenden Mittel. Dabei sei es nicht um die Frage der Prüfungen gegangen. „Wir haben diese Fragen beantwortet“, so Pop. Ein zusätzliches Gesprächsangebot „zur Aufklärung dieser Fragen“ an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sei bisher unbeantwortet geblieben.