Ein beliebtes Ziel bei Touristen: der Checkpoint Charlie. 
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BerlinDer Senat hat am Dienstag noch nicht über den Bebauungsplanentwurf von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) für den ehemaligen Grenzübergang Checkpoint Charlie entschieden. Das teilte Lompscher nach der Sitzung mit. Die Entscheidung solle nun in der nächsten Woche fallen, kündigte Lompscher an.

Damit wird die Zeit für das Land Berlin knapp, rechtzeitig die eigenen Planungsziele für ein Museum, einen Stadtplatz und eine gemischte Bebauung mit einem hohen Wohnanteil über einen Bebauungsplan abzusichern. Denn im Februar 2020 läuft eine sogenannte Veränderungssperre für das östliche Grundstück am Checkpoint Charlie aus. Sie verhindert während der Arbeiten am Bebauungsplan, dass Bauwünsche, die den Interessen des Landes widersprechen, genehmigt werden.

Lompscher deutet Kompromissbereitschaft an

Lompscher  warnte, das Baurecht lasse es nach Wegfall der Veränderungssperre zu, dass „jeder beliebige Interessent“ eine Bauvoranfrage oder einen Bauantrag für den Checkpoint Charlie stellen könne. Die Antwort sei dann bindend für alle weiteren Interessenten. Dass es noch keine Einigung im Senat gibt, liegt dem Vernehmen nach daran, dass von SPD-Seite Forderungen nach dem Bau von zwei bis zu 60 Meter hohen Gebäuden („Hochpunkten“) auf dem Areal unterstützt werden, während der Entwurf aus dem Hause Lompscher die Hochpunkte nicht vorsieht.

Lompscher machte klar, dass sich aus ihrer Sicht daran bei dem erwarteten Beschluss am nächsten Dienstag nichts ändern soll. „Es gibt keinen Kompromiss zu irgendwelchen Hochpunkten, sondern es gibt die Aussage, dass der Plan nicht geändert wird“, sagte sie. Zugleich deutete Lompscher aber Kompromissbereitschaft an. Es gebe bei dem, was städtebaulich und architektonisch möglich sei, eine „Menge Spielraum“.

Trockland zeigt sich kompromissbereit

Hintergrund des Streits: Lompschers Plan hebt sich deutlich ab von den Überlegungen des Investors Trockland, mit dem das Land Berlin sehr lange verhandelte, zu dem es aber nach Berichten über ein komplexes Firmennetzwerk mit Zweigen in Steueroasen wie Luxemburg und Zypern Ende 2018 auf Distanz ging.

Aus Kreisen der SPD gibt es Bestrebungen, mit Trockland wieder zu verhandeln. So plädiert die SPD-Abgeordnete Iris Spranger dafür, dass „es wieder Gespräche zwischen dem Land Berlin und dem Investor geben“ müsste.

Trockland will weiter an dem ehemaligen Grenzübergang investieren – und zeigt sich kompromissbereit. „Wir würden begrüßen, zusammen mit dem Land Berlin zu einem abgestimmten Bauantrag auf der Grundlage einer verbesserten Bauleitplanung zu kommen“, erklärte eine Unternehmenssprecherin vor kurzem. „Wir haben dem Regierenden Bürgermeister unsere ernsthafte Absicht für eine Kooperation mitgeteilt.“