Der Berliner Senat lehnt das von einer Initiative angestrengte Volksbegehren für mehr Videoüberwachung ab und will seine Zulässigkeit vom Verfassungsgerichtshof prüfen lassen. Das teilte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Dienstag nach der Senatssitzung mit. Nach Einschätzung des Senats sei das Vorhaben „rechtlich unzulässig und politisch verfehlt“, erklärte er. CDU- Fraktionschef Burkard Dregger kritisierte den Beschluss: „Der Senat hat Angst vor dem Volk.“

Die Initiatoren des Volksbegehrens wollen erreichen, dass bis zu 1000 Kameras an bis zu 50 besonders mit Kriminalität belasteten Orten in Berlin aufgehängt werden. Im Gesetzentwurf der Initiative gebe es eine mangelnde Eingrenzung möglicher Einsatzorte für Videoüberwachung, so Geisel. „Wegen der Betroffenheit einer unüberschaubaren Anzahl von Personen würde die Regelung unverhältnismäßig in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Menschen eingreifen.“

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