Berlin - Kaum ein Fahrgast kennt ihn genau, doch viele haben schon mal mit ihm zu tun gehabt. Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) informiert telefonisch, im Internet oder per App über die besten Fahrverbindungen mit Bussen und Bahnen. Für Ausflügler hält er Karten bereit, viele Tarifinformationen stammen von ihm.

Abseits des direkten Kundenkontaktes ist der VBB noch wichtiger: Er untersucht die Qualität des Verkehrsangebots, bestellt Zugfahrten bei den Bahnbetreibern, organisiert Ausschreibungen, sorgt sich um Anschlüsse und um einen einheitlichen Tarif. Anders gesagt: Der Verbund ist eine der wenigen Berlin-Brandenburger Institutionen, die funktionieren. Dennoch sieht der Entwurf des Berliner Haushalts vor, dass ihm 30 Prozent des Geldes gestrichen werden.

In diesem Jahr unterstützt Berlin die Verbundgesellschaft mit 2,5 Millionen Euro. Im kommenden Jahr sollen es noch 2,25 Millionen und 2015 lediglich 1,75 Millionen Euro sein. So steht es im Etat-Entwurf des Senats. Hinter der Reduzierung steckt Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos). Er ist Aufsichtsratsvorsitzender der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), die den VBB zuweilen als Konkurrenz sehen.

Obwohl Berlin im Verbund nicht allein ist, hat der Senat das Nachbarland vor der Streichung nicht offiziell informiert. „Es gibt erhebliche Irritationen in Brandenburg“, sagte der Verkehrsexperte Reinhold Dellmann, der dort bis 2009 Infrastrukturminister war und noch gute Kontakte nach Potsdam hat. „Die Mittelkürzung des Senats stellt die Arbeit des Verbunds in Frage. Die Brandenburger Mitgesellschafter fragen sich: Steht Berlin noch zum VBB?“

„Enorm wichtig“

Da Berlins Verkehrsverwaltung weiter Personal einsparen solle, müsse sich Stadtentwicklungssenator Michael Müller die Frage gefallen lassen, wer die wegfallenden Aufgaben übernehmen soll, so Dellmann. „Die Kürzung ist ein Schnellschuss. Man kann nur hoffen, dass das Abgeordnetenhaus die Entscheidung rückgängig macht.“ Das erwartet auch Jens Wieseke, Vize-Vorsitzender des Berliner Fahrgastverbands IGEB. „Wir werden es nicht zulassen, dass der VBB finanziell ausgetrocknet wird. Aus unserer Sicht ist er für die Fahrgäste enorm wichtig.“

Am heutigen Donnerstag tagt der Aufsichtsrat des Verbunds. „Dort geht es auch um die Finanzen“, sagte Berlins Staatssekretär Christian Gaebler (SPD), der erste stellvertretende Vorsitzende. Er machte deutlich, dass das letzte Wort zur künftigen Finanzausstattung noch nicht gesprochen sei. Es könnte aber sein, dass die künftigen Zahlungen mit Auflagen verbunden werden. Auch der Berliner SPD-Verkehrspolitiker Ole Kreins sieht Gesprächsbedarf. „Wir haben dieses Thema im Blick“, sagte der Abgeordnete. Der SPD-Arbeitskreis Mobilität sei gegen die Kürzung.

Gute Nachricht für Radfahrer

Beim Verkehrsverbund stehen ohnehin wichtige Entscheidungen an. So endet der Vertrag mit Geschäftsführer Hans-Werner Franz, der seit 2003 dabei ist, im Frühjahr 2014.

Bei den Haushaltsberatungen geht es auch um den Fahrradverkehr in Berlin. Wie berichtet, sieht der Senatsentwurf vor, die Ausgaben für neue Radfahrstreifen und Radwege zu kürzen. Sind für dieses Jahr noch 3,5 Millionen Euro eingeplant, sollen in den nächsten beiden Jahren nur je 2,5 Millionen Euro bereitstehen. Darauf hatten sich die Senatoren Nußbaum und Müller geeinigt, wobei die Anregung nach Informationen der Berliner Zeitung von Müller kam. Doch am Mittwoch zeichnete sich ab, dass es nun doch nicht zu der Kürzung kommt.

SPD und CDU sind dagegen, wurde im Verkehrsausschuss deutlich. Auch der SPD-Arbeitskreis Mobilität lehne die Streichung ab, sagte Ole Kreins. „Der Radverkehr als umweltfreundliche Fortbewegungsart ist und bleibt uns wichtig.“ Martin Schlegel vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßte es, dass sich die Koalition für die Radfahrer einsetzt. Nun fehle noch eine Finanzierung für die Modellprojekte, mit denen der Senat das Radfahren weiter fördern will.